Ein mutmaßlich bedeutsames Abkommen zwischen Washington und Minsk steht offenbar kurz bevor. Dies verkündete der stellvertretende US-Außenminister Christopher Smith am 13. Februar auf einem Treffen mit westlichen Diplomaten in Vilnius, berichten Teilnehmer der Veranstaltung laut der New York Times (NYT).
Vor diesem Treffen hat Smith, wie aus Berichten hervorgeht, am 12. Februar in Weißrussland ein Gespräch mit dem dortigen Präsidenten Alexander Lukaschenko geführt. Diese Begegnung markiere das erste Aufeinandertreffen eines hochrangigen Vertreters des US-Außenministeriums mit Lukaschenko seit fünf Jahren und könnte ein Zeichen für eine mögliche “bedeutende Erwärmung” der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten sein, so die Zeitung weiter.
Smiths Treffen mit Lukaschenko sei heimlich erfolgt. Nachfolgend reiste er gemeinsam mit einem US-Bürger und zwei von Minsk freigelassenen weißrussischen “politischen Gefangenen” nach Vilnius. In einer Ansprache an der US-Botschaft in Litauen feierte Smith den erfolgreichen Abschluss dieser “Sonderoperation” und preiste die Freilassung der Gefangenen als “großen Sieg”, der Donald Trumps Leitspruch “Frieden durch Stärke” verwirkliche, so die NYT.
Zudem stellte Smith den “großen Deal” als nächsten logischen Schritt dar. Als Gegenzug für die Freilassung der politischen Gefangenen, würden die Vereinigten Staaten nach Angaben der Zeitung die Sanktionen gegen die weißrussische Bank- und Kaliumexportindustrie mildern.
Die USA hatten im Sommer 2021, wie auch die EU und Großbritannien, sektorale Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland erlassen, in Reaktion auf die umstrittene Präsidentschaftswahl von 2020 in Weißrussland. Massive Proteste und die Inhaftierung mehrerer Oppositionspolitiker folgten auf die Wiederwahl Lukaschenkos. Einige Oppositionsführer, darunter Lukaschenkos ehemalige Wahlkontrahentin Swetlana Tichanowskaja, flohen ins Ausland. Die westlichen Staaten erkannten das Wahlergebnis nicht an und intensivierten ihre Sanktionen gegen Weißrussland.
Die von westlichen Ländern verhängten Sanktionen nannte Lukaschenko “banditenartig”, gleichzeitig sah er in der Sanktionszeit eine “Zeit der Möglichkeiten”.
Bei den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland im Januar 2025 wurde Lukaschenko laut der Zentralen Wahlkommission mit 86,82 Prozent der Stimmen erneut ins Amt gewählt. Es ist seine siebte Amtszeit als Präsident.
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