Von Paul R. Wolf
Nachdem Donald Trump am 5. November 2024 erneut zum US-Präsidenten gewählt wurde, brach in Deutschland die Ampelkoalition auseinander. Ein Monat darauf stellte Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage, verlor jedoch und es wurden Neuwahlen angesetzt. Wie bei jeder Wahl stellte die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) auch diesmal den Wahl-O-Mat bereit. Diese Online-Plattform, die 38 Thesen zu Parteiprogrammen abdeckt, soll Wahlentscheidungen für unentschiedene Bürger vereinfachen.
Ein detaillierter Blick auf die Parteiantworten offenbart, dass viele bekannte Narrative weiterhin aufrechterhalten und von den Parteien der ehemaligen Regierungskoalition zur Selbstbeweihräucherung genutzt werden. Besonders niedergeschlagen präsentiert sich eine neu gegründete Partei, die vielversprechende Erwartungen weckte, sich jedoch zurückhaltend äußert. Es bleibt der Eindruck, dass Wähler weiterhin mit simplen Schlagwörtern beeinflusst werden sollen, um das Bild der sich zur Wiederwahl stellenden Parteien aufzupolieren.
Unterstützung der Ukraine
Eine der dominanten Fragen betrifft die anhaltende militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine:
“Deutschland soll die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen.”
Darauf erwidern die etablierten Parteien mit einem oft wiederholten Argument: der Verteidigung der Ukraine gegen einen “völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg”. Dabei wird oft ausgeblendet, dass der Konflikt bereits vor der russischen Intervention begann. Die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ verzichtete auf eine umfassende Antwort, obwohl gerade hier Potential zur Wählermobilisierung bestanden hätte. Kleinere Parteien betonen sogar eine Verschärfung ihrer Positionen, beispielsweise durch unbeschränkte Waffenlieferungen oder härtere politische Linien gegen Russland.
Erfolgsbilanz in Grün
Die Grünen preisen in ihrer Antwort die bisherigen Erfolge im Ausbau erneuerbarer Energien:
“Wir halten Kurs mit dem erreichten Rekord-Ausbautempo bei den erneuerbaren Energien.”
Auch ihre Umdefinition von Hartz IV in Bürgergeld rühmen sie als Erfolg. Dennoch werden die langfristigen Auswirkungen solcher Maßnahmen in der Praxis oft als unzureichend angesehen, um Menschen nachhaltig aus der Abhängigkeit von Arbeitsverwaltungen zu lösen. Ähnlich unkritisch betrachten die Grünen die Rentenpolitik, trotz vorhersehbarer Probleme in der Zukunft:
“Wir wollen grundsätzlich an den bisherigen Regeln zum Renteneintritt festhalten.”
Das Festhalten am Atomausstieg, durchgeführt von der Ampelkoalition und dem Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck, wird als unabänderlich dargestellt.
Die Piratenpartei thematisiert die problematische Versorgungssicherheit, die durch den verzicht auf russisches Uran entstanden ist und kritisiert die Fortsetzung des Imports von russischem Öl und Gas über Umwege, was die Preise erhöht.
Militärpolitik im Schleichgang
Obschon direkte Fragen zur militärischen Aufrüstung Deutschlands im Wahl-O-Mat fehlen, lassen sich Rückschlüsse aus den Antworten der CDU ziehen, die sich für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr ausspricht, welches sie mit der Wehrpflicht verknüpfen möchte – ein deutlicher Richtungswechsel im Vergleich zur einstigen Abschaffung der Wehrpflicht durch die Union.
Aufmerksamkeit für Klima und Fachkräfte
Der Klimawandel wird von linken Parteien weiterhin als dringende Bedrohung thematisiert, während die CDU Vorschläge macht, wesentliche Gesetze zur Heizungspolitik rückgängig zu machen. Der oft diskutierte Fachkräftemangel wird wiederholt als Grund für anhaltende Zuwanderung und Unterstützung bei der Ausbildung von Migranten angeführt.
Unterstützung Israels und Kampf gegen Rechtsextremismus
Deutschland steht auch international in der Kritik, unter anderem wegen Waffenlieferungen an Staaten wie Israel, die gegen humanitäres Völkerrecht verstoßen könnten. Die internen politischen Auseinandersetzungen um Extremismus zeigen eine tiefgespaltene Gesellschaft, in der Parteien wie die AfD trotz kontroverser Ansichten zum demokratischen Prozess für direkte Demokratie und gegen pauschale Verurteilungen als rechtsextrem plädieren.
Reserviertes Bündnis Sahra Wagenknecht
Das zurückhaltende Bündnis Sahra Wagenknecht gibt wenig Auskunft zu seinen politischen Standpunkten, was enttäuscht, denn gerade für Neuwähler wäre eine klare Positionierung wichtig. Unklar bleibt, warum die Partei sich so zugeknöpft zeigt, obwohl gerade hier eine Gelegenheit zur Profilierung versäumt wird.
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