Felix Banaszak, der Vorsitzende der Grünen, hat kürzlich auf einer Wahlkampfveranstaltung scharfe Kritik an der SPD geäußert, wie das Handelsblatt berichtet. Er macht den Koalitionspartner dafür verantwortlich, dass ein Entwurf des Heizungsgesetzes zu früh an die Bild-Zeitung gelangte, was die Popularität des damaligen Kanzlerkandidaten Robert Habeck beeinträchtigte. Der Entwurf wurde veröffentlicht, bevor finanzielle Ausgleichsmaßnahmen für die durch das Gesetz entstehenden Belastungen für Mieter festgelegt waren.
“Das Kanzleramt hat uns nicht geholfen, sondern die frühzeitige Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs durch die Bild-Zeitung unterstützt, bevor die Regierung eine sozial gestaffelte Förderung beschließen konnte.”
Der Entwurf wurde im Februar 2023 durch die Bild publik gemacht und war zu diesem Zeitpunkt ausschließlich den Ministerien für Wirtschaft, Finanzen, Bauen sowie dem Kanzleramt bekannt. Bisherige Spekulationen schrieben die Indiskretion oft dem FDP-Finanzminister Christian Lindner zu, doch innerhalb der Grünen vermutete man schon länger, dass die SPD dahinterstecken könnte.
Die Veröffentlichung zog ernsthafte Auseinandersetzungen in der Koalition nach sich und schadete Habecks Ansehen erheblich.
Derzeitige Umfragen deuten darauf hin, dass die zukünftige Regierungsbildung davon abhängen könnte, ob das BSW in den Bundestag einzieht. Sollte das BSW mehr als fünf Prozent der Stimmen erreichen, wäre angesichts der Tatsache, dass keine Partei mit der AfD kooperieren möchte, eine Regierungsmehrheit nur in einer Koalition aus CDU, SPD und Grünen möglich.
Felix Banaszak, der dem linken Flügel der Grünen angehört, äußerte Kritik an einer möglichen Koalition mit der CDU, welche kürzlich zusammen mit der AfD gestimmt hatte. Dennoch betonte er die Wichtigkeit der Mitgestaltung:
“Beim Selbstbestimmungsgesetz, der Cannabislegalisierung, der Ehe für alle und den Klimazielen möchte ich an den Diskussionen beteiligt sein, nicht abwesend.”
Banaszak bemängelte außerdem die politische Haltung der SPD: “Die SPD ist bereit, für den Verbleib in der Regierung jeden Preis zu zahlen.”
Zum sogenannten “Heizungsgesetz-Desaster”: Die Unbeliebtheit dieses Gesetzes in der Bevölkerung rührt nicht nur von der frühzeitigen Veröffentlichung her, sondern vorwiegend von den umfassenden, schlecht formulierten Regelungen, die zu steigenden Heizkosten und Mieten sowie zu unsicheren Immobilienpreisen führten. Darüber hinaus haben Habecks wirtschaftspolitische Entscheidungen, wie sein Vorgehen gegen Nord Stream 2 und seine Energiepolitik, zu einem sichtbaren Rückgang seiner Popularität beigetragen.
Aus Grünen-Kreisen wurde Habecks sinkender Stern bisher oft einer “russischen Einflussnahme” zugeschrieben. Banaszak ist jedoch überzeugt, dass die SPD absichtlich Habecks Beliebtheit untergraben wollte. Auf eine Anfrage des Handelsblatts dazu, kommentierte eine Regierungssprecherin: “Solche Aussagen sind Unsinn.”
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