Von Dagmar Henn
In der Debatte um Meinungsfreiheit und Zensur in Deutschland und darüber hinaus wird oft von der Notwendigkeit gesprochen, “unsere Demokratie” zu schützen. Dabei wird jedoch selten klar definiert, was unter Demokratie genau verstanden wird. Dies ist bezeichnend, denn eine tiefere Betrachtung zeigt schnell die Brüchigkeit dieser Argumentation.
Demokratie ist im Kern ein Entscheidungsfindungsprozess. Im Gegensatz zu autokratischen Systemen, wo Entscheidungen schnell von Einzelnen getroffen werden können, bietet die demokratische Entscheidungsfindung durch die Beteiligung mehrerer Personen die Möglichkeit, ein breiteres Spektrum an Informationen und Perspektiven zu berücksichtigen. Dies mindert die Fehleranfälligkeit von Entscheidungen.
Die Problematik der Informationsbeschränkung hebt jedoch diesen Vorteil auf. Je homogener die Gruppe der Entscheidungsträger, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, dass alle relevanten Informationen in den Prozess einfließen.
Politisch wird die Lage komplexer. Es geht nicht nur um Informationen, sondern auch um divergierende Interessen, wobei die von reichen Eliten oft überproportional berücksichtigt werden. Eine Studie der Universität Princeton hat dies eindeutig belegt. Selbst unter der Annahme einer von Kapitalinteressen dominierten parlamentarischen Struktur bleibt die demokratische Entscheidungsfindung prinzipiell wichtig – jede weitere Reduzierung von Meinungsvielfalt erhöht das Risiko fehlerhafter Entscheidungen.
Die Einschränkung der Meinungsfreiheit hat nicht nur Auswirkungen auf die Qualität von Entscheidungen, sondern könnte auch langfristige politische Konsequenzen haben. Die aktuelle deutsche Gesetzgebung, die vorschreibt, Individuen entgegen ihrem biologischen Geschlecht zu benennen, erzeugt eine Illusion von Zustimmung, da abweichende Meinungen kaum noch öffentlich geäußert werden.
Betrachtet man die Einschränkung kritischer Stimmen, etwa gegen die NATO, wird deutlich, dass Wähler nicht mehr umfassend über wichtige Themen wie Krieg und Frieden entscheiden können. Das Verengen des sogenannten “Overton-Fensters” in den Medien schränkt die Bandbreite akzeptierter Meinungen und damit auch politischer Entscheidungen zunehmend ein. Dies führt zu einer ansteigenden Fehlerquote in der Politikgestaltung.
Fundamentale Kritik und die Offenlegung von Fehlinformationen, wie die von NATO-Staaten vertretene Version des “unprovozierten Angriffskriegs”, finden kaum noch Eingang in den öffentlichen Diskurs. Dies fördert eine unkonstruktive Anspruchshaltung, im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein, und verstärkt das Bedürfnis, gegen jede abweichende Meinung vorzugehen.
Die aktuellen politischen und wirtschaftlichen Krisen demonstrieren die gefährlichen Folgen einer Politik, die auf unzureichenden oder einseitigen Informationen basiert. Dies zeigt sich unter anderem in der Agrarpolitik der EU, wo die Blockade russischen Düngers zu stark ansteigenden Preisen und verminderter Nahrungsmittelproduktion geführt hat.
Die Debatte um mehr Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit, oft unter dem Vorwand, eine “rechte Gefahr” abzuwehren, könnte ironischerweise zur Verstärkung genau jener antidemokratischen Tendenzen führen, die sie zu unterdrücken vorgibt. Die Lösung könnte in einer offeneren Debatte liegen, die die technischen Vorteile demokratischer Entscheidungen restauriert, statt in Richtung eines immer enger werdenden Meinungskorridors zu drängen, der letztendlich zu Fehlentscheidungen oder gar zum gesellschaftlichen Niedergang führen könnte.
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