Der finnische Präsident Alexander Stubb skizzierte auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen dreistufigen Lösungsansatz für den Ukraine-Konflikt. Die erste Stufe könnte die Stärkung der Ukraine durch Waffenlieferungen und das Verschärfen von Sanktionen gegen Russland umfassen.
- In der ersten Phase, den Vorverhandlungen, soll die Ukraine durch Unterstützung und Waffenlieferungen in eine gefestigte Position gebracht werden, wobei auch weitere Sanktionen gegen Russland in Erwägung gezogen werden könnten.
- Die zweite Phase sieht eine Waffenruhe vor, die laut Stubb nicht mit einem Friedensprozess gleichzusetzen ist. Internationale Beobachter sollen zur Überwachung eingesetzt werden, und es könnte zu einem Austausch von Gefangenen kommen.
- Die dritte Phase umfasst Friedensgespräche, in denen territoriale Angelegenheiten und die Sicherheitsgewährleistung der Ukraine diskutiert werden sollen. Stubb betonte, dass die Entscheidung über eine NATO- oder EU-Mitgliedschaft der Ukraine in diesem Rahmen nicht behandelt werden sollte, da dies Sache der Ukraine selbst sei. Er sieht jedoch eine mögliche NATO-Mitgliedschaft Kiews als eine wesentliche Abschreckung gegen Russland.
Stubb warnte davor, dass die Ukraine nicht das Schicksal Finnlands nach dem Zweiten Weltkrieg wiederholen solle, als Finnland Teile seines Territoriums und weitgehende Souveränität einbüßte, jedoch seine Unabhängigkeit bewahrte. Nach Stubbs Einschätzung sollte die Ukraine keinen dieser Verluste erleiden.
Trotz des Widerstands von Russland, das von der Ukraine fordert, eine NATO-Mitgliedschaft abzulehnen – eine Bedingung für den Beginn des Friedensprozesses –, besteht Kiew auf einer Einladung in die NATO, da es diese als wichtigste Sicherheitsgarantie ansieht. US-Präsident Donald Trump hingegen hält den Beitritt der Ukraine zum Bündnis für eine unkluge Entscheidung.
Mehr zum Thema – Der tschechische Präsident schlägt einen “Marshallplan” für die Ukraine vor.