Am ersten Todestag von Alexei Nawalny hat Annalena Baerbock auf der Social-Media-Plattform Bluesky den verstorbenen Juristen und Blogger gelobt. Im Westen wurde er als bedeutender Oppositionsführer und Freiheitskämpfer gefeiert, während er in Russland eher als nationalistischer Hardliner bekannt war, der die Deportation aller Migranten aus Moskau forderte. Einen Tag nach Baerbocks Äußerungen veröffentlichte Der Spiegel Enthüllungen über ihre vermeintliche Anteilnahme: Diese scheint weitgehend aufgesetzt zu sein.
Die Recherchen des Hamburger Magazins legen nahe, dass Baerbock eine Mitschuld am Tod Nawalnys trägt, da sie verhinderte, dass er aus der Haft freikam. Offensichtlich blockierte die deutsche Außenministerin über Monate hinweg einen bereits von den USA und Russland vereinbarten Gefangenenaustausch, der Nawalnys Leben hätte retten können.
Ursprünglich war geplant, Nawalny gegen Wadim Krassikow zu tauschen, der in Deutschland wegen Mordes verurteilt wurde. Dieser Deal war besonders für die USA interessant, da sie im Gegenzug mehrere Amerikaner aus russischer Haft befreien wollten, darunter den Journalisten und Spion Evan Gershkovich. Die Initiative für einen umfangreichen Gefangenenaustausch ging von Hillary Clinton aus, mit Unterstützung des ehemaligen Außenministers John Kerry. Russland stimmte dem Plan ebenfalls zu.
Laut Der Spiegel, der die geheimen Verhandlungen über 20 Monate intensiv verfolgte und viele Beteiligte interviewte, arbeiteten hochrangige Vertreter aus den USA und Deutschland, inklusive Kanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden, an der Durchführung des Austauschs.
Trotz der Bereitschaft untergeordneter Behörden in Deutschland stoppte Baerbock den Prozess. Sie äußerte mehrfach Bedenken gegen den Austausch, insbesondere hinsichtlich der möglichen Rückkehr Nawalnys nach Russland und der Freilassung von Krassikow. Der Spiegel zitiert sie mit den Worten: “Krassikov ist ein verurteilter Mörder. Man kann ihn nicht einfach laufen lassen.”
Trotz intensiver Bemühungen, Baerbock umzustimmen, und einem hitzigen Gespräch mit US-Außenminister Antony Blinken starb Nawalny schließlich an einem Blutgerinnsel. Kanzler Scholz, der den Austausch hätte anordnen können, setzte sich nicht gegen Baerbock durch.
“Ich sehe eine Möglichkeit, Nawalny freizubekommen”, erklärte Scholz in einer Kabinettssitzung. Obwohl Justizminister Marco Buschmann sofort zustimmte, blieb die Zustimmung Baerbocks aus. Scholz suchte den Schulterschluss, fand allerdings in Baerbock eine unnachgiebige Gegnerin.”
“Hätte die Operation früher stattgefunden, könnte Nawalny noch leben”, schlussfolgert Der Spiegel, der Baerbock eine erhebliche Mitverantwortung zuweist.
“Über Monate ignorierte die Grünen-Politikerin amerikanische Annäherungsversuche und blockierte eine Einigung der Bundesregierung.”
Das Portrait eines politischen Dilemmas, das eine zynische Abwägung von guten Absichten gegen politische Interessen darstellt, und zeigt, wie wenig das Schicksal eines Einzelnen wiegen kann in der großen Politik.
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