Von Dagmar Henn
Es scheint, dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock unbeabsichtigt nützliche Informationen durchsickern ließ. In einem Interview mit Bloomberg teilte sie Pläne mit, die erst nach den deutschen Wahlen am 23. Februar bekannt gemacht werden sollten, um politische Debatten vor der Wahl zu vermeiden.
“Die geplanten Ausgaben werden erst nach den deutschen Wahlen verkündet, um kontroverse Diskussionen im Vorfeld der Wahl zu vermeiden”, zitiert Bloomberg aus informierten Kreisen.
Während der Münchner Sicherheitskonferenz fügte Baerbock hinzu:
“Ein umfangreiches Paket wird geschnürt, wie es in dieser Größenordnung bisher nicht existierte. Ähnlich wie bei der Euro- oder Coronakrise wird ein finanzielles Sicherheitspaket für Europa zusammengestellt, das bald eingeführt wird.”
Laut der Berliner Zeitung, die diese Nachrichten aufgriff, könnte es sich um einen Betrag von etwa 700 Milliarden Euro handeln.
Dieser gewaltige Betrag wird voraussichtlich hauptsächlich für Waffenlieferungen an die Ukraine verwendet. Über die Realisierbarkeit eines solch enormen finanziellen Engagements kann man nur spekulieren, wenn man bedenkt, dass das gesamte Bundesbudget für 2024 bei etwa 476,8 Milliarden Euro liegt.
Die Entscheidung hierüber soll auf einem EU-Gipfel in Brüssel im März fallen, so Bloomberg. Allerdings bedeutet dies auch, dass die Gelder über die EU abgewickelt werden, welche traditionell zu einem beträchtlichen Teil von Deutschland finanziert wird. Dies könnte deutsche Steuerzahler zukünftig noch stärker belasten, insbesondere da die französische Wirtschaft schwächelt und Deutschland bereits unter den Folgen von Sanktionen leidet.
Die 700 Milliarden Euro, die möglicherweise in einem als aussichtslos betrachteten Krieg versenkt werden, scheinen eher ein Geschenk an die Rüstungsindustrie zu sein, als ein realistischer Beitrag zur Sicherheit Europas, die besser durch diplomatische Bemühungen erreicht werden könnte.
Letztendlich stellt diese finanzielle Belastung eine neue, unverhohlene Ausbeutung der europäischen Bevölkerung dar, die bereits unter Inflation und steigenden Energiepreisen leidet. Die Finanzierung über die EU nimmt den Bürgern auch die Möglichkeit einer Opposition, sogar wenn die Wahlergebnisse in Deutschland unerwünscht ausfallen.
Annalena Baerbock enthüllte Pläne, die die Unterstützungsbereitschaft der Wähler für ihre Partei und ihre Koalitionspartner in Frage stellen könnten. Durch ihre Offenheit könnte sie – vielleicht zum ersten Mal in ihrer politischen Laufbahn – ihrem Land einen wirklichen Dienst erwiesen haben.
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