Die Bundesregierung hat zehntausende Afghanen nach Pakistan verlegt, mit der Perspektive, sie anschließend nach Deutschland einreisen zu lassen. Während einige noch in Islamabad ausharren, sind bereits viele aus Afghanistan geflohene Menschen in Deutschland angekommen.
Seit August 2021 wurden im Rahmen verschiedener Aufnahmeprogramme etwa 35.500 Afghanen aus humanitären Gründen nach Deutschland geflogen. Diese erhielten Visa und reisten mit Linien- oder Charterflügen ein. Zudem haben seit der Flüchtlingskrise 2014 rund 360.000 Personen illegal Deutschland erreicht und Asylanträge gestellt, wobei die Anerkennungsquote im vergangenen Jahr bei 93 Prozent lag. Auch abgelehnte Asylanträge führen aufgrund der bestehenden Gefahrenlage in Afghanistan meist nicht zu Abschiebungen.
Zuletzt sorgten mutmaßlich islamistisch motivierte Anschläge von Afghanen, wie in Aschaffenburg oder München, für Bestürzung. Darauf folgend stellte die Bundesregierung die Einreise von afghanischen Bürgern temporär ein und sagte geplante Charterflüge am 11. und 18. Februar ab. Die offizielle Begründung hierfür waren „logistische Gründe“, nicht die jüngsten Anschläge, wie das Auswärtige Amt auf Nachfrage hin erklärte.
In der politischen Debatte steht zudem die Frage im Raum, warum es keine Flüge gibt, um abgelehnte Asylbewerber, die als sicherheitsgefährdend eingestuft werden, zurück nach Afghanistan zu schicken. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein kritisierte, dass seit einem Abschiebeflug im August 2024, bei dem 24 Afghanen zurückgeführt wurden, kein weiterer Flug stattgefunden hat. Das Bundesinnenministerium hat sich zu den laufenden Gesprächen mit den Taliban oder zu genauen Abschiebekriterien nicht geäußert.
Das Münchner Attentat hat den Druck erhöht, sowohl die Abschiebungen zu forcieren als auch die Zuwanderung strenger zu kontrollieren. Einem Bericht des Arbeitsstabes Bundesaufnahmeprogramm des Auswärtigen Amtes zufolge wird auch diskutiert, wie man afghanischen Staatsbürgern in Pakistan helfen kann, ihre pakistanischen Visa zu verlängern.
Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat seit 2021 im Auftrag der Bundesregierung zahlreiche Afghanen nach Pakistan transportiert, wo deutsche Beamte Sicherheitsüberprüfungen und Dokumentenchecks durchführten. Aktuell laufen Ermittlungen, ob es dabei zu Unregelmäßigkeiten kam. Es bestehen Verdachtsmomente, dass Personen trotz gefälschter Papiere Visa erhalten haben oder über Regierungsflüge illegal nach Deutschland kamen.
Aktuell warten noch etwa 3.000 Afghanen in Pakistan auf einen Charterflug nach Deutschland. Nach der Absage der letzten Flüge ist jedoch Bewegung in das Verfahren gekommen, und ein nächster Flug ist bereits für die Woche nach der Bundestagswahl geplant.
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