Der Grünen-Politiker und Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter äußerte sich kritisch über die Ergebnisse des europäischen Ukraine-Gipfels in Paris. Er bezeichnete das Treffen als enttäuschend und forderte beträchtliche Investitionen in die Verteidigungskapazitäten der europäischen Staaten. In einem Gespräch mit der Funke-Mediengruppe erklärte Hofreiter:
“Was wir jetzt von der europäischen Führung benötigen, ist eine umfangreiche Investitionsoffensive, um die Ukraine noch stärker zu unterstützen und die Verteidigungsfähigkeit der EU schnell und effizient zu stärken.”
Hofreiter, der Vorsitzender des EU-Ausschusses des Bundestages ist und aus Bayern stammt, betonte die Notwendigkeit einer erheblichen Aufrüstung der EU und ihrer NATO-Partner, um eine Ausweitung des Krieges zu vermeiden:
“Hierfür ist ein Verteidigungsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro erforderlich, der sowohl die Ukraine unterstützt als auch die gemeinsame Rüstungsbeschaffung in der EU finanziert. Nur so können wir einen weiteren Krieg in Europa verhindern.”
Er bemängelte weiter, dass den großen Versprechungen über europäische Stärke und Geschlossenheit keine konkreten Maßnahmen gefolgt seien.
Laut übereinstimmenden Medienberichten konnten sich die europäischen Staaten auf dem Gipfel in Paris nicht auf die Bildung einer Friedenstruppe einigen, die einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine sichern sollte. Bundeskanzler Olaf Scholz beschrieb die Diskussionen als irritierend und verfrüht, wie die Welt berichtet. Er kritisierte zudem, dass man über die Köpfe der Ukrainer hinweg über mögliche Ergebnisse von Friedensgesprächen spekuliere, obwohl diese Verhandlungen noch gar nicht stattgefunden hätten.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs suchten auf dem Pariser Gipfel nach einer gemeinsamen Antwort auf die Abkehr der neuen US-Administration von der bisherigen Ukraine-/Russland-Politik unter Präsident Biden, die verstärkt auf Verhandlungen mit Moskau setzt. Die Europäer stehen einer möglichen Konfrontation mit Russland möglicherweise alleine gegenüber.
Während der Münchner Sicherheitskonferenz schlug Außenministerin Annalena Baerbock (ebenfalls Bündnis 90/Die Grünen) vor, dass etwa 700 Milliarden Euro in die Rüstung Europas investiert werden müssten. Diese Pläne sollen laut RT DE erst nach den anstehenden Bundestagswahlen öffentlich diskutiert werden. Der von Hofreiter genannte Betrag von 500 Milliarden Euro könnte daher nur die Untergrenze dessen darstellen, was die EU von den Mitgliedstaaten fordern wird.
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