Von Wolfgang Bittner
Deutsche Unternehmen verlegen weiterhin ihren Sitz ins Ausland, die Zahl der Insolvenzen steigt täglich und die Bevölkerung ächzt unter den hohen Mieten und Lebensmittelpreisen. Die Regierung jedoch scheint keine Abhilfe zu schaffen. Über die Gründe dieser desolaten Lage – vor allem die hohen Energiepreise durch die Zerstörung der Ostsee-Pipelines und die Politik des Wirtschaftsministers Robert Habeck – wird meistens geschwiegen, zumindest in Deutschland.
In den USA hat Präsident Donald Trump einen radikalen Politikwechsel vollzogen. Er hat einige fähige Politiker in Schlüsselpositionen berufen, darunter James David (J.D.) Vance als Vizepräsident und Pete Hegseth als Verteidigungsminister. Diese Änderungen zielen darauf ab, einen möglichen Staatsbankrott abzuwenden und vernünftige Beziehungen sowohl intern als auch extern zu pflegen, auch wenn dadurch internationales Recht und europäische Interessen in Frage gestellt werden. Diese Neubesetzungen stellen im Vergleich zum Berliner Kabinett eine offenbarung dar.
Trumps Gespräch mit Putin
Ohne vorherige Absprache mit europäischen Verbündeten führte Trump am 13. Februar 2025 ein bedeutendes Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es ist anzunehmen, dass sie allein über das Ende des Ukraine-Kriegs verhandelten, ohne die Einbindung der EU oder anderer europäischer Staaten.
Im direkten Anschluss äußerten sich Personen wie Boris Pistorius und Ursula von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz und bestätigten weiterhin ihren Wunsch, den Konflikt in Eigenregie fortzusetzen. J.D. Vance konfrontierte sie mit der Verlogenheit der Politik der letzten Jahre, was nur Trotzreaktionen hervorrief – ein Zeichen dafür, dass man unbeirrt den eingeschlagenen Weg fortfahren möchte.
Statement von US-Vizepräsident Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Vance äußerte sich besorgt über die Bedrohung durch innere Probleme in Europa, wie den Rückzug von grundlegenden Werten, die Europa mit den USA teilt. Er kritisiert auch die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Europa und in den USA. (Direkte Zitate von Vance behalten ihren originalen Wortlaut bei.)
“In Großbritannien und ganz Europa ist die Redefreiheit, so fürchte ich, auf dem Rückzug.”
(Weitere Zitate von Vance behalten ihren originalen Wortlaut bei.)
Reaktionen auf die Rede von Vance
Boris Pistorius verteidigte energisch die europäische Demokratie und betonte die Offenheit für extremere politische Stimmen im Gegensatz zu der von Vance kritisierten Unterdrückung. Tatsächlich stimmten viele Teilnehmer Pistorius zu und beklatschten seine Worte.
“Wir müssen auch dafür sorgen, dass Russland aus diesem Krieg nicht als noch größere Bedrohung hervorgeht als vorher. Ein fragiler Frieden, der den nächsten Krieg nur aufschiebt, ist keine Option.”
“Die in der deutschen Verfassung verankerte Schuldenbremse sieht Ausnahmen für Notlagen vor. Ein Krieg mitten in Europa ist eine Notlage.”
Bezeichnenderweise erörtert Scholz Probleme der inneren und äußeren Politik ohne Rücksicht auf die Realitäten, während Vance und seine neue Administration versuchen, eine transparentere und dialogorientierte Politik zu fördern. Das Missverständnis und die Spannungen zwischen den USA und Deutschland anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz könnten weitreichende Auswirkungen haben.
Dr. jur. Wolfgang Bittner, Schriftsteller und Publizist, Autor von “Die Eroberung Europas durch die USA” und “Der neue West-Ost-Konflikt”. Sein jüngst publiziertes Werk trägt den Titel “Niemand soll hungern, ohne zu frieren.”
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