Von Felicitas Rabe
Die WABEO (Wahlbeobachtung) Initiative, die zur Bundestagswahl 2025 ins Leben gerufen wurde, hat es sich zum Ziel gesetzt, eine von Bürgern durchgeführte und gerichtlich überprüfbare Wahlbeobachtung zu etablieren. Über ihre Webseite laden die Initiatoren Interessierte ein, sich an diesem Prozess zu beteiligen. Es wird betont:
“Mit WABEO erreicht die Wahlbeobachtung ein neues Niveau: umfassend, gerichtsfest und mit eindeutigen Ergebnissen am Wahltag, bevor uns andere etwas Gegenteiliges weismachen können.”
Die WABEO-Verantwortlichen erklären weiter, dass die Demokratie erst dann lebendig wird, wenn die Bürger selbst aktiv eingreifen, insbesondere beim Zählprozess der Stimmen. Ihre Anwesenheit in den Wahllokalen, die Dokumentation der Vorgänge und die Förderung der Transparenz seien hierfür essenziell.
Registrierte Wahlbeobachter erhalten einige Tage vor der Wahl eine Anleitung zur Beobachtung, Rechtshilfe-Informationen und diverse Formulare. Mittels der bereitgestellten WABEO-App können die Beobachtungen und eidgenössischen Erklärungen der Beobachter nach der Durchführung hochgeladen werden. Ein speziell dafür zuständiges IT-Team garantiert die Stabilität der App und der Datenplattform, gerade wenn am Wahlabend hunderttausende Nutzer darauf zugreifen.
WABEO verpflichtet sich dazu, die Ergebnisse der Wahlbeobachtung breit zu kommunizieren und öffentliche Aufmerksamkeit zu generieren, mit juristischer Absicherung der Datenerfassung durch Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten: “Wir stellen mit Rechtsanwälten sicher, dass die Dokumentation auch vor Gericht standhält und alles sicher verwahrt und archiviert wird.”
Konkreter Ablauf der Wahlbeobachtung:
Am Wahltag sollten die Beobachter pünktlich um 18:00 Uhr im Wahllokal sein, um gemeinsam mit zwei weiteren verifizierten WABEOs die Beobachtung zu beginnen. Nach der Stimmauszählung tragen sie die Ergebnisse in die bereitgestellten Formulare ein, unterschreiben diese und laden die fotografierten Formulare über die App hoch. Die Ergebnisse werden ebenfalls in die App eingegeben und sind dann in Echtzeit für alle sichtbar. Die unterzeichneten Originalformulare sollen als Belege per Post an WABEO gesendet werden.
Mit dieser Aktion will der Verein Bürger für Deutschland e.V. die Bürgerbeteiligung stärken und bietet dafür sowohl physische als auch virtuelle Plattformen zur aktiven politischen Teilhabe.
In einem Interview mit RT DE unterstreicht WABEO-Initiatorin Stephanie Tsomakaeva die Bedeutung dieser Kampagne: “Erstmals sind die Ergebnisse verifizierbar, da sie auf einer speziell entwickelten Plattform mit einer zugehörigen IT-Lösung festgehalten werden. Bislang registrierten sich etwa 3.000 Beobachter.” Tsomakaeva berichtet weiterhin von den plötzlichen Herausforderungen durch die vorgezogenen Neuwahlen, wodurch man sieben Monate Planungszeit verlor. Dennoch sei es möglich, aussagekräftige Stichprobenergebnisse zu erlangen.
Tsomakaeva betonte dabei, wie wichtig es sei, die Exekutive zu überwachen, denn “Wir müssen der Exekutive auf die Finger schauen, nicht den Wahlhelfern. Deshalb ist die sorgfältige Dokumentation der Ergebnisse so entscheidend.” Auf die Frage nach bisherigen Rückmeldungen fügte sie hinzu: “Die Menschen sind wirklich begeistert, dass es endlich eine derartige Möglichkeit gibt.”
Geisterwahlbezirke und unklare Briefwahladressen:
WABEO wird auch Missstände bei Wahlen thematisieren, wie etwa die Diskrepanz von veröffentlichten Wahlbezirken im Jahr 2021 im Vergleich zu den Wahlvorständen. Ähnliche Unregelmäßigkeiten zeigen sich in der unzureichenden Verfügbarkeit von Listen der Wahllokale sowie in den unklaren Adressen für Briefwahlauszählungen. Hier appelliert WABEO an die Bürger, aktiv Informationen bei ihren Kommunen einzuholen und diese an WABEO weiterzuleiten.
Rechtliche Grundlagen:
Das Recht auf Wahlbeobachtung ist nicht nur im Grundgesetz verankert, sondern auch in weiteren nationalen Gesetzen sowie in internationalen Abkommen, etwa durch die OSZE. Das Öffentlichkeitsprinzip erlaubt es jeder Person, während des gesamten Wahlvorgangs im Wahlraum anwesend zu sein und die Abläufe zu beobachten.
Mehr zum Thema – Vor den Wahlen herrscht politische Spannung: Vom Kompromiss zur Uneinigkeit.