Kurz vor den Bundestagswahlen erregt die Schweizer Weltwoche Aufmerksamkeit: Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz bezeichnet die AfD wiederholt als “rechtsextrem”.
Doch bemerkenswerterweise war Merz fünf Jahre lang als Verwaltungsrat bei der Stadler Rail AG tätig, einem Unternehmen von Peter Spuhler, der als prominenter Vertreter der Schweizerischen Volkspartei (SVP) bekannt ist. Die SVP vertritt viele Positionen, die auch die AfD innehat. Wie lässt sich dies vereinbaren?
Die Weltwoche: “Wie konnte er im Dienst eines angeblich ‘Rechtsextremen’ wirken und von einem solchen ‘Rechtsextremen’ sogar ein Honorar annehmen?”
Wenn man Merz’ eigener Logik folgt, hätte er die gleiche “Brandmauer” gegenüber Spuhler und dessen Unternehmen errichten müssen. Trotzdem arbeitete er dort und wurde bezahlt. Diese Situation wirft die Frage auf, wer nach Merz’ Definition wirklich “rechtsextrem” ist – die AfD oder vielleicht er selbst?
Die politische Positionierung von Friedrich Merz erscheint zunehmend widersprüchlich. Er zählt mittlerweile sogar die Grünen und die SPD zu den “Parteien der politischen Mitte”. Doch wenn die Grünen mittig positioniert sind, stellt sich die Frage, wo sich die CDU selbst verortet. Nach Merz’ Logik müsste sie dann nicht auch als “rechtsaußen” betrachtet werden?
Merz kritisiert die AfD als “offen rechtsextrem, ausländerfeindlich und antisemitisch”. Dennoch teilt die Partei viele Eckpunkte mit der SVP, insbesondere in der Migrations- und Asylpolitik, Wirtschaftspolitik sowie auch in der Europapolitik und bei der Forderung nach mehr direkter Demokratie.
Wenn deshalb die AfD aufgrund ihrer politischen Inhalte als rechtsextrem angesehen wird, sollte dies konsequenterweise auch auf die SVP zutreffen. Trotzdem hat Merz jahrelang mit einem Vertreter dieser Partei zusammengearbeitet.
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