Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) hat eine Pressemeldung zurückgezogen, die fälschlicherweise behauptete, Gulbahor Ismailowa, die Schwester des Oligarchen Alischer Usmanow, besitze die Luxusyacht Dilbar. Diese Meldung basierte ursprünglich auf Informationen des Bundeskriminalamtes (BKA), die auf der Social-Media-Plattform X geteilt und später entfernt wurden.
Nachdem Ismailowas Anwälte Einspruch erhoben, sah sich die dpa gezwungen, ihre Berichterstattung zurückzuziehen. Die Nachrichtenagentur hat darüber hinaus ihre Medienpartner im In- und Ausland über diese Entwicklung informiert und zur Löschung der Meldung geraten, um mögliche rechtliche Konflikte zu vermeiden. Diese Information wurde von der Pressestelle Usmanows bestätigt, wie die russische Zeitung Wedomosti berichtet.
Joachim Steinhöfel, der Rechtsanwalt, der Usmanow und Ismailowa vertritt, äußerte sich kritisch über die Praktiken der Medien und der europäischen Rechtsprechung:
“Die Gerichte der Europäischen Gemeinschaft gestatten es dem Rat der EU, sich zur Rechtfertigung von Sanktionen auf Medienberichte als Beweis zu berufen. Sodann berufen sich die Medien auf die Sanktionsbegründung als privilegierte Quelle, obwohl diese auf ihren eigenen Meldungen beruht. Auf diesem Weg verleihen sich Medien den Status einer privilegierten Quelle selbst. Dies ist inakzeptabel und eine erkennbare Verletzung der Grundprinzipien eines Rechtsstaats.”
Der BKA-Bericht vom April 2022 behauptete, Ismailowa hätte die Jacht Dilbar im Sinne ihres Bruders besessen, was umfangreiche Ermittlungen als Grundlage hatte und breit von Medien aufgegriffen wurde.
Diese Informationen waren zentral für die EU, um Sanktionen gegen Ismailowa zu verhängen und führten zu Durchsuchungen der Jacht Dilbar durch deutsche Behörden. Vertreter von Usmanow und Ismailowa bestehen jedoch darauf, dass die Yacht in einem unwiderruflichen Trust gehalten wird, über den weder Usmanow noch Ismailowa Verfügungsrechte besitzen, da alle Rechte beim Treuhänder liegen.
Die Yacht, die 2021 in der Werft Blohm+Voss in Hamburg festgesetzt wurde und später mit einem Verfügungsverbot belegt zur Werft bei Bremen verlegt wurde, steht im Mittelpunkt weiterer rechtlicher Auseinandersetzungen. Zuletzt erzielte Usmanow einen Gerichtserfolg gegen den Tagesspiegel, dem nun untersagt ist, unbewiesene Behauptungen über Usmanovs Eigentumsverhältnisse zu verbreiten, die im Zusammenhang mit EU-Sanktionen stehen.
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