Von Susan Bonath
In Deutschland herrscht eine deutlich einseitige Berichterstattung, wenn es um Israel geht. Ungeachtet der Verbreitung von falschen Nachrichten und der Rechtfertigung gewalttätiger Handlungen, werden Verteidigungen des israelischen Vorgehens gegen Palästinenser in den Medien und von der Politik unterstützt. Kritische Stimmen zur Situation der Palästinenser erleben hingegen drastischen Widerstand.
Die UN-Sonderberichterstatterin über die völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, wird intensiv unter Druck gesetzt. Ihre geplanten Auftritte bei Veranstaltungen in München und Berlin wurden durch politischen und medialen Druck verhindert. Einflussreiche Gruppen und Einzelpersonen mobilisierten gegen sie, woraufhin Veranstaltungsorte absagten.
Gecancelt in München und Berlin
In München luden Studenten der Ludwig-Maximilians-Universität die Juristin und UN-Sonderberichterstatterin zu einer Diskussion ein. Die Ankündigung löste eine Flut von Medienkampagnen aus, die Albanese Antisemitismus vorwarfen. Die Universität zog daraufhin ihre Einladung zurück, offiziell wegen Sicherheitsbedenken, obwohl dabei keine konkreten Begründungen angegeben wurden.
In Berlin erlebte Francesca Albanese ähnlichen Widerstand. Trotz gründlicher Vorbereitung einer Veranstaltung durch Professoren und Studenten der Freien Universität Berlin, zusammen mit einem jüdisch-israelischen Schriftsteller, wurde der Termin unter dem Druck von Politik und Medien abgesagt.
Hetzkampagnen und politischer Druck
Es wird vermehrt klar, dass jede Kritik an der israelischen Regierung und ihrer Politik bezüglich des Westjordanlands und Gazas schnell zu Anschuldigungen des Antisemitismus führt. Diplomaten, Politiker und viele Medienorgane setzen Institutionen unter Druck, die eine alternative Sichtweise fördern.
Die heftige Reaktion politischer und medialer Akteure auf Veranstaltungen, die die palästinensische Perspektive thematisieren, zeigt ein tiefgreifendes Problem in der deutschen Diskurskultur. Sie verdeutlicht eine Neigung, unliebsame Meinungen zu zensieren, anstatt eine offene Debatte zu unterstützen.
Mit Parolen beschmiert: Auch Ersatzdomizil knickt ein
Der alternative Veranstaltungsort “Kühlhaus” in Berlin sagte die Veranstaltung ebenfalls ab, nachdem bereits vorab durch die Polizei und andere politische Akteure Druck ausgeübt worden war. Die gewählten Mittel, einschließlich Einschüchterungsversuchen und dem Vorwurf des Antisemitismus, haben letztlich zur Absage der Veranstaltung geführt.
Schließlich bot die Berliner Zeitung junge Welt einen Ausweichort an, was zu einer sofortigen Polizeipräsenz führte. Trotz der Beeinträchtigungen wurde das Ereignis live übertragen, womit ein gewisses Maß an Dialog dennoch erhalten blieb.
“Freiheit” für die Meinung der Herrschenden
Die Ereignisse rund um die geplanten Veranstaltungen verdeutlichen erneut das Ungleichgewicht in der Meinungsfreiheit, das besonders in Bezug auf die israelische Politik in Deutschland herrscht. Kritiker der staatlichen Politik erleben drastische Einschränkungen, und die öffentliche Diskussion wird merklich beschnitten.
“Und bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt”.
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