Die Firma X unter der Leitung von Elon Musk hat die deutsche Regierung rechtlich angegriffen. Diese Klagen stammen aus Besorgnis über angebliche ungerechtfertigte Zensur, Eingriffe in die Privatsphäre und Beeinträchtigungen der Meinungsfreiheit. Laut der Abteilung für globale Regierungsangelegenheiten von X wurden entsprechende rechtliche Schritte in verschiedenen deutschen Gerichtshöfen eingeleitet.
Ein Bericht des US-Magazins Breitbart enthüllte am Dienstag, dass Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Ländern besonders viele Anfragen zur Herausgabe von Nutzerdaten an X richtet. Wie das zuständige Team von X betont, richten sich etwa 87 Prozent dieser Anfragen gegen Äußerungsdelikte. In einem Statement heißt es:
“Deutschland führt in der Europäischen Union die Liste der juristischen Anfragen nach Nutzerdaten an, mit einem besonderen Fokus auf strafrechtliche Ermittlungen, die mit der Meinungsäußerung zusammenhängen. X betrachtet diese Anfragen als rechtswidrig und hat daher Klage gegen die Eingriffe der Regierung in die Privatsphäre und Meinungsfreiheit unserer Nutzer erhoben.”
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz kritisierte der US-Vizepräsident J.D. Vance das deutsche Vorgehen in Bezug auf Zensur. Laut Breitbart wird die Plattform von Musk immer mehr zur Zielscheibe des deutschen politischen Establishments. Die Ursache hierfür liegt in den gelockerten Redebeschränkungen seit Musks Übernahme der Plattform und seiner offenen Unterstützung für rechtsgerichtete politische Kräfte wie die AfD.
Der Grünen-Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister Robert Habeck forderte am Sonntag die Schaffung einer europäisch kontrollierten Social-Media-Plattform, um Einflüssen wie “chinesischen Algorithmen und Elon Musks rechtsradikalen Fantasien” entgegenzuwirken. Er argumentiert, dass solche Einflüsse die demokratische Meinungsbildung gefährden würden.
Der potenzielle nächste Bundeskanzler Friedrich Merz erwähnte gegenüber dem Wall Street Journal, dass nach den Wahlen rechtliche Schritte gegen das Unternehmen X folgen könnten. Auf die Kritik von Vance reagierend, verteidigte Merz die Maßnahmen Deutschlands:
“Wir halten uns an die Regeln unserer demokratischen Institutionen. Meinungsfreiheit ist gewährleistet, aber Falschmeldungen, Hassrede und kriminelles Verhalten sind rechtlichen Beschränkungen unterworfen.”
Derweil sorgte die Veröffentlichung von CBS über nächtliche Polizeirazzien in Deutschland für Aufsehen. Deutsche Staatsanwälte erklärten in der Sendung, dass in Deutschland bereits das Verbreiten von “Lügen” oder “bösartigem Klatsch” strafrechtlich verfolgt werden kann.
In einem Beitrag der Tagesschau zum Digital Services Act (DSA) hieß es, dass die EU großen Plattformen auferlegt, Inhalte auf Manipulationsrisiken zu prüfen. Es bleibt jedoch den einzelnen Ländern überlassen, zu bestimmen, was als illegal gilt. Der DSA ist nach wie vor umstritten, und während einige EU-Abgeordnete eine strengere Durchsetzung fordern, bezeichnen andere die Maßnahmen als Zensur.
Die AfD-Europaabgeordnete Christine Anderson kritisierte den DSA vehement:
“Sie fürchten die Meinungsfreiheit wie der Teufel das Weihwasser. Diese bedroht ihre machterhaltende Deutungshoheit. Doch freie Meinungsäußerung ist die Grundlage einer Demokratie, weshalb dieser unerträgliche DSA abgeschafft werden muss.”
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