Von Bernhard Loyen
Mit jeder Wahl stehen die Bürger vor einer bedeutenden Entscheidung, die, ungeachtet aller Bemühungen, nicht immer eine rosige Aussicht bietet. Besonders in der heutigen Zeit bedeutet Wählen oft, sich durch ein Dunkel ungewisser Zukunftsaussichten zu manövrieren.
Medienberichte legen nahe, dass viele Wähler bis zuletzt unentschlossen sind. Der Tagesspiegel führt dazu aus:
“Viele Wähler noch unentschlossen: Jeder Fünfte will in den letzten Tagen entscheiden.”
Laut der Meinungsforschungsinstituts YouGov informieren sich viele Wähler erst in den letzten Tagen vor der Wahl über Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten:
“Für Informationen in den letzten Wahlkampftagen nutzen 63 Prozent klassische Medien wie Fernsehen, Radio, Zeitungen, Zeitschriften und Online-Portale. Auch Gespräche mit Verwandten, Freunden und Arbeitskollegen spielen eine große Rolle, die 42 Prozent der Befragten nannten.”
Dieser Mangel an Entschlossenheit spiegelte sich in einem Anstieg der Nichtwählerquote bei der Bundestagswahl 2021 auf 23,4 Prozent. Manche argumentieren jedoch, dass die Pandemie aus Angst vor Ansteckung zur Wahlabstinenz beigetragen habe.
Ein Blick auf die Wahlkampfdebatten und Foren enthüllte eine weitgehende Ignoranz gegenüber der Notwendigkeit einer politischen Aufarbeitung der Corona-Krise. Die Meinungen hierzu sind klar und stemmen sich gegen eine wiederholte Wahl der etablierten Regierungsblöcke:
“Wer Merz wählt, wählt gleichzeitig Habeck und Baerbock, oder Faeser und Lauterbach. Man wird ja regelrecht gezwungen, die innere Brandmauer einzureißen.”
Das politische Dilemma wird auch durch den interfraktionellen Bundestagsantrag vom 7. November 2024 unterstrichen, der von allen großen Parteien unterstützt wurde, um gegen Antisemitismus vorzugehen.
Robert Habeck äußerte sich im Spiegel kritisch über die Abgrenzung der demokratischen Parteien:
“Nichts zieht mich zur CDU, aber das Ausschließen von Bündnissen ist eine gefährliche Entwicklung für eine Demokratie. Am Ende muss ein Land schließlich regiert werden.”
Meine persönliche Entscheidung, nicht zu wählen, begann 1994 und festigte sich 1998 mit den Grünen, die gemeinsam mit der SPD in militärische Aktionen involviert waren. Diese Ereignisse sowie die dramatischen sozialen Polarisierungen der letzten Jahre haben viele dazu gebracht, die Rolle des Staates und die Echtheit des politischen Engagements zu hinterfragen.
Die letzte Wahl und die darauffolgenden Handlungen der Regierungspotentiale werden viel über die Richtung verraten, in die Deutschland steuert. Der 23. Februar gibt uns erneut Aufschluss – entweder über den fortschreitenden Verfall oder über die Möglichkeit eines dringenden und notwendigen Neuanfangs.
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