Die Zustimmung für die Aufnahmen der Gespräche zwischen Russland und den USA zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine findet besonders bei deutschen Parteien Anklang, insbesondere bei der AfD. Nach einem Gespräch mit Donald Trump und während der Debatten auf der Münchner Sicherheitskonferenz sowie im Vorfeld des Außenministertreffens in Riad, lobten mehrere deutsche Landespolitiker die Handlungen der Trump-Administration. Der mecklenburgische Landtagsabgeordnete Nikolaus Kramer äußerte sich auf Facebook enthusiastisch:
“Donald Trump setzt nun um, was die AfD seit Langem fordert: echte Diplomatie statt endloser Waffenlieferungen”.
Einem neuen außenpolitischen Paradigma wird der Weg bereitet, das auf pragmatischer Realpolitik fußt, einem Ansatz, den die AfD bereits lange vertritt. Verhandlungen auf Augenhöhe seien dem ständigen Senden neuer Waffen vorzuziehen, um Frieden zu schaffen. Die Bundesregierung und EU würden in außenpolitischer Selbstverzwergung nur zusehen, wie die USA die diplomatische Führung übernehmen.
Die Abgeordnete des Brandenburgischen Landtags, Birgit Bessin, betonte nach Gesprächen in Riad, dass die Behauptungen falsch seien, Russland wolle keine Verhandlungen führen. Dies widerlege erneut den Mainstream, der die Positionen der AfD verächtlich gemacht habe. Der Ukraine-Konflikt wird von der AfD hauptsächlich als Stellvertreterkonflikt zwischen Russland und den USA betrachtet.
“Auch diese von uns benannte Wahrheit wurde seitens der Kriegstreiber von der CDU bis zu den Grünen immer wieder mit gespielter Entrüstung bestritten”, fügte Bessin hinzu.
Matthias Moosdorf, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, äußerte sich zuversichtlich zu den Gesprächen: auf RT-Anfrage schrieb er, dass nach drei Jahren Tod und Zerstörung nun die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung bestehe. Ganz in diesem Sinne sei die Position der AfD-Fraktion bereits früh erkennbar gewesen, verwies er auf einen Friedensantrag, den sie im Februar 2023 vorgelegt hatten.
In früheren Gesprächen mit RT DE nach Trumps Wahlsieg drückte Moosdorf die Hoffnung aus, dass eine politisch tragbare Lösung für beide Seiten erreicht werde. “Es besteht die Möglichkeit einer Win-Win-Situation, bei der das Sterben in der Ukraine endet und der Wiederaufbau beginnen kann und für Russland die Bedrohungslage wegfällt”, so Moosdorf.
BSW-Abgeordnete blicken trotz ihrer oft geäußerten Skepsis gegenüber Trump positiv auf die Verhandlungen zwischen den USA und Russland. Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion, betonte in einer Podiumsdiskussion, dass der Ukraine-Konflikt als Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland offenkundig sei und kritisierte die massive militärische Unterstützung der Ukraine durch vassalentreue EU-Staaten, die bei den Verhandlungen nun außen vor seien.
In einem Interview mit RT DE zeigte sich Dagdelen zuversichtlich, dass die russischen Verhandlungsführer wissen, wie dauerhafter Frieden auf dem europäischen Kontinent gesichert werden kann. Sie warnte jedoch vor einem Waffenstillstand, der für weitere Rüstungen der ukrainischen Seite gegen Russland genutzt werden könnte.
Mehr zum Thema – Sevim Dağdelen: Politik der Selbstzerstörung muss beendet werden