Von Dagmar Henn
Kurz vor der Wahl rücken Themen in den Fokus, die sonst oft vernachlässigt werden, wie die prekäre finanzielle Situation der Kommunen. Die großen kommunalen Verbände, der Landkreis- und der Städtetag, haben darauf aufmerksam gemacht. Dies geschieht parallel zu EU-Plänen, die vorsehen, 700 Milliarden Euro für Rüstung auszugeben, ein Faktum, das bereits vor den deutschen Wahlen durchsickerte.
Trotz medialer Berichterstattung über die Statements der Verbände, wird der wahre Zusammenhang selten dargestellt. Die Finanzlage der Kommunen sollte mehr als ein sporadisch auftretendes Thema sein, da es sich erheblich auf die tägliche Lebensqualität auswirkt.
Die finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Kommunen sind stark begrenzt. Abgesehen von der Hundesteuer, Gewerbesteuer und Grundsteuer, die bescheidene Einnahmequellen sind, beziehen Kommunen ihre Hauptmittel aus Anteilen der Umsatz- und Einkommensteuer. Bei diesen Steuern haben die Kommunen jedoch kaum Mitspracherecht; sie können lediglich Hebesätze anpassen.
Die Ausgaben der Kommunen sind ebenfalls reglementiert. Viele bundesweit beschlossene Gesetzgebungen müssen auf kommunaler Ebene umgesetzt werden, wie das Wohngeldgesetz oder Ansprüche auf Betreuungsplätze für Kinder. Diese Pflichtaufgaben lassen den Kommunen wenig Entscheidungsspielraum, und ihre Erledigung verschlingt den größten Teil der finanziellen Mittel.
Neben den Pflichtaufgaben gibt es freiwillige Leistungen wie Schwimmbäder oder öffentliche Verkehrsmittel, die nur finanziert werden können, wenn alle obligatorischen Ausgaben gedeckt sind. Doch die Realität zeigt, dass der finanzielle Spielraum für diese Angebote immer knapper wird.
Problematisch ist auch, dass die Kosten für steigende Pflichtaufgaben oft nicht ausgeglichen werden und die kommunalen Anteile am Steueraufkommen nicht angepasst werden. Dabei wird die kommunale Ebene in übergeordneten Gremien wie dem Bundesrat kaum gehört, was die finanziellen Engpässe verschärft. Eine frühere Nähe von Bundestagsabgeordneten zu kommunalen Belangen, die oft aus eigener kommunaler Erfahrung resultierte, ist heute selten geworden.
Die Folgen finanzieller Knappheit sind im Alltag sofort spürbar: eingeschränkte ÖPNV-Linien, Schließung öffentlicher Einrichtungen und steigende Nutzungskosten. Diese Einschnitte konkurrieren mit Finanzflüssen in den EU-Haushalt oder für bundesweite Rüstungsprojekte, welche die finanziellen Herausforderungen der Kommunen verstärken.
Obwohl der größte Teil öffentlicher Investitionen auf kommunaler Ebene stattfindet, scheint der Bund meist andere Prioritäten zu setzen, wie die Finanzierung von Rüstungsprojekten und die Erhöhung von Energiekosten durch weitere Sanktionen, statt Kommunen finanziell besser zu stellen.
Entsprechend einer Umfrage des Städtetags befinden sich in diesem Jahr nur noch 6 Prozent der Städte in einer ausgeglichenen Haushaltssituation. Fast die Hälfte muss auf Rücklagen zurückgreifen und über ein Drittel kann den Haushalt überhaupt nicht ausgleichen, was zu einer Reduzierung freiwilliger Leistungen und einer verstärkten Haushaltsaufsicht führt.
Die Diskussion um kommunale Finanzen berührt letztlich auch die Demokratie. Auf kommunaler Ebene können Bürger noch direkt politisch partizipieren. Doch je mehr Entscheidungen auf höhere Ebenen verlagert werden, desto weniger Gestaltungsspielraum bleibt den Bürgern. Dies führt zu einer schwindenden lebendigen Demokratieerfahrung, ohne dass dafür öffentliche Proteste oder große Aufmerksamkeit entstünden. Und während behauptet wird, 700 Milliarden Euro für Militärausgaben bereitstellen zu wollen, ist es kaum erkennbar, wie dies die kommunalen Dienste beeinträchtigen könnte.
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