Von Rainer Rupp
Die selbstherrliche Betrachtung der EU-Führungskräfte über “Europas” globale Bedeutung scheint jäh ins Wanken geraten zu sein, da sie sich mittlerweile mit den Folgen ihrer eigenen Fehlentscheidungen konfrontiert sehen. Trotz offensichtlicher Risse im System halten viele an der bisherigen Strategie fest, blind gegenüber der erforderlichen Kurskorrektur.
Anstatt sich den Realitäten zu stellen und einen anderen Weg einzuschlagen, klammern sich die politischen Köpfe in Europa an ihre Macht, wohl wissend, dass ein Eingeständnis ihres Scheiterns nicht nur den Verlust ihrer Positionen bedeuten könnte, sondern auch gesellschaftliche Ächtung nach sich ziehen würde. Sie haben bereits hohe gesellschaftliche Kosten verursacht, und ein Umdenken könnte ihre Karrieren beenden.
Die derzeitige politische Elite, insbesondere in Deutschland, besteht leider vorwiegend aus Opportunisten, die mehr auf ihre Karrieren bedacht sind als auf das Wohl ihres Volkes. Charakterstarke Persönlichkeiten, die bereit wären, für ihre Fehler einzustehen und den Weg für neue, zukunftsweisende Führungskräfte frei zu machen, sind rar.
Es zeichnet sich ab, dass die Führung in EU-Europa, vor allem von Deutschland aus, weiterhin den Konflikt in der Ukraine vorantreibt und sogar Initiativen für den Frieden, wie die vom US-Präsidenten mit Präsident Putin vorgeschlagenen, unterminiert. Doch ein Krieg in der Ukraine ohne die Unterstützung der USA ist strategisch und materiell undenkbar.
Zu den jüngsten Treffen in Riad, an denen die Außenminister der USA und Russland teilnahmen, gibt es positive Meldungen. Es wurde vereinbart, die diplomatischen Beziehungen wieder aufzubauen und sechs bilaterale Kommissionen einzurichten, um gemeinsame Sicherheitsinteressen und andere wesentliche Fragen zu diskutieren:
- Die Gruppe für strategische Sicherheit fokussiert sich auf Rüstungskontrolle und das New-START-Abkommen.
- Die zweite Gruppe überprüft die globale Sicherheitsarchitektur.
- Eine weitere übernimmt die Rückkehr zur normalen Diplomatie.
- Eine Gruppe befasst sich mit Energie und Sanktionsthemen.
- Eine Gruppe widmet sich der Lage in der Ukraine, wobei einige der Kernanforderungen Russlands bereits erfüllt wurden.
- Die sechste Gruppe fokussiert internationale Angelegenheiten wie den Nahen Osten und die Arktis.
EU-Europa muss verstehen, dass die Pläne von Trump und Russland weit über die Ukraine hinausgehen, und sich darauf vorbereiten, dass die politische Landschaft sich grundlegend ändern könnte. Die Wiederbelebung des Dialogs könnte dazu führen, dass EU-Europa seine eigene Sicherheit neu bewerten muss.
Trotz der drängenden Notwendigkeit, den Konflikt in der Ukraine zu beenden und sich anzupassen, fehlt es an der politischen Weitsicht und an dem Willen, notwendige Änderungen durchzusetzen. Darüber hinaus wird in Berlin am 24. März eine “Frieden mit Russland”-Konferenz stattfinden, die eine wichtige Plattform bietet, dialogorientierte Lösungen voranzutreiben und zu diskutieren. Details dazu und Informationen zur Teilnahme können über angegebene Kontakte nachgefragt werden.
Spenden zur Unterstützung der Konferenz und Fortsetzung dieser wichtigen Arbeit können auf das Konto des “Deutschen Friedensrats” eingezahlt werden.
Mehr zum Thema: Ein finnischer EU-Abgeordneter berichtete kürzlich, Trump habe der EU eine Frist gesetzt, um eine Kapitulation der Ukraine zu akzeptieren.