Bisher konnten die Gespräche zur Bildung einer Koalitionsregierung zwischen der ÖVP, SPÖ und den NEOS keinen entscheidenden Fortschritt verzeichnen. Die Parteivorsitzenden Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) setzten ihre intensiven Beratungen, die am Freitag begannen, auch am Samstag fort.
Der Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die führenden Vertreter der beteiligten Parteien zu einem Treffen am Samstagnachmittag um 13 Uhr in der Hofburg eingeladen. Ziel des Treffens ist die Erhebung des aktuellen Verhandlungsstands, gefolgt von geplanten Pressekonferenzen.
Bundespräsident Van der Bellen machte bereits am Freitag deutlich, dass er sich zeitnah eine Einigung der Parteien erhofft. Trotzdem bleibt eine Reihe von Meinungsverschiedenheiten bestehen, besonders bei der Verteilung der Ministerposten.
Ein Hauptstreitpunkt stellt die Besetzung des Justizministeriums dar. Während die NEOS dieses Ressort für sich beanspruchen, um die Unabhängigkeit der Justiz sicherzustellen, strebt die ÖVP danach, ihren Einfluss in diesem Bereich zu wahren. Die SPÖ hingegen favorisiert eine neutrale Lösung.
Neben diesen personellen Fragen zeigen sich Unstimmigkeiten in der Finanz- und Bildungspolitik. Obgleich ein Haushaltskompromiss als Fortschritt angesehen wurde, fordern die NEOS weitere Verbesserungen, da sie mit den derzeitigen Vereinbarungen nicht zufrieden sind.
Die Fortdauer der Gespräche führt zu wachsenden Spekulationen über ein mögliches Scheitern der Regierungsbildung und die Wahrscheinlichkeit anstehender Neuwahlen. Laut einer neuen Studie von OGM im Auftrag von ServusTV befürworten 34 Prozent der Befragten eine baldige Neuwahl. In aktuellen Umfragen ist die FPÖ mit 34 Prozent die stärkste Kraft, während die Unterstützung für die ÖVP auf 19 Prozent gesunken ist.
Es wird erwartet, dass in den kommenden Tagen eine Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen wird. Sollte keine stabile Koalition zustande kommen, könnte der Bundespräsident die Einsetzung einer Expertenregierung vorschlagen oder die Ausrufung von Neuwahlen erwägen. Damit stehen die Parteien vor einer entscheidenden politischen Weichenstellung.
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