Von Pjotr Akopow
Die jüngsten Ergebnisse der Bundestagswahl in Deutschland zeichnen ein Bild, das sowohl erwartet als auch voller Überraschungen steckt. In Krisenzeiten, wie die gegenwärtige in Deutschland und Europa, spielen externe Faktoren eine zunehmend gewichtige Rolle, was diese Wahl besonders deutlich macht.
Eines steht fest: Es wird einen Wechsel im Kanzleramt geben. Friedrich Merz ist bereit, Olaf Scholz zu ersetzen. Allerdings könnte sein Weg an die Spitze der Regierung langwierig und voller Hindernisse sein. Die Anzahl der Parteien, die in den Bundestag einziehen, und die Zusammensetzung einer möglichen Koalitionsregierung sind momentan noch unsicher und instabil.
Zwischen fünf und sieben Parteien könnten den Einzug in den Bundestag schaffen, aber eine stabile Mehrheit zeichnet sich noch nicht ab. Einer Fortführung der sogenannten Ampelkoalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, die bis zum letzten November regierte, steht nichts mehr im Weg, vor allem weil die FDP – die die Koalition aufgelöst hatte – wahrscheinlich nicht wieder in den Bundestag einziehen wird, nachdem ihre Umfragewerte kontinuierlich unter fünf Prozent liegen.
Die Linke, die nach dem Ausstieg von Sahra Wagenknecht, die eine eigene Partei gründete, an Rückhalt verloren hat, könnte trotz allem die Fünf-Prozent-Hürde überwinden, nachdem sie in den letzten Wochen in den Umfragen zugelegt hat.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hingegen hat überraschend an Unterstützung verloren und kämpft mit Umfragewerten unter fünf Prozent, obwohl es vor einem Jahr fast zehn Prozent erreichte. Die Entscheidung vieler bisher unentschiedener Wähler könnte hier jedoch noch für eine Überraschung sorgen, besonders bei jenen, die mit dem etablierten politischen System unzufrieden sind.
Die klassischen Volksparteien CDU/CSU und SPD, die früher zusammen bis zu 90 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnten, erreichen heute zusammen nur noch rund 45 Prozent. Es wird erwartet, dass die CDU die meisten Stimmen erhalten wird, deutlich mehr als die SPD.
Auf den weiteren Plätzen folgen die Alternative für Deutschland (AfD) und die Grünen. Die Wahlergebnisse könnten dabei überraschen, vor allem aufgrund des möglichen Zuwachses der AfD. Sie könnte bis zu 25 Prozent der Stimmen erreichen, was eine signifikante Veränderung im deutschen Parteiensystem bedeuten würde, insbesondere wenn das BSW tatsächlich in den Bundestag einzieht und so gemeinsam mit der AfD ein starkes drittes Lager bildet.
Dies würde eine beträchtliche Herausforderung für die traditionellen Parteien darstellen, die eine Koalition ohne die AfD anstreben, da deren Inklusion kategorisch ausgeschlossen wird. Die Linke könnte auf Bundesebene immer noch schwierig als Koalitionspartner zu gewinnen sein, trotz der Offenheit auf Länderebene.
Letztlich könnte die etablierte Ordnung möglicherweise nur zwei Drittel des Bundestages zur Verfügung haben, um eine Regierung zu bilden, was die Möglichkeiten stark einschränkt. Das wahrscheinlichste Szenario wäre eine Neuauflage der Großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD.
Die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen könnten sich als intensiv und herausfordernd erweisen. Am Ende wird wahrscheinlich Friedrich Merz als Kanzler vorstehen, allerdings über einer möglicherweise schwachen Regierung, die sich ständig um die Sicherung der Mehrheit bemühen muss.
Für Russland wäre die Stärkung systemkritischer Parteien in Deutschland von Vorteil, weshalb ein Bundestag mit starker AfD und den Fraktionen des BSW sowie der Linken, ohne die FDP, eine interessante Konstellation darstellen würde. Im Kontext größerer europäischer und transatlantischer Spannungen könnte ein solches Deutschland weiterhin eine Schlüsselrolle in Europa spielen, allerdings unter schwierigeren Bedingungen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 22. Februar 2025 auf ria.ru erschienen.
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