In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland steht man vor einer Wahl, deren Ausgang so unsicher ist wie nie zuvor. Hauptgrund hierfür ist die Ungewissheit, ob drei spezifische Parteien – die FDP, die Linke und das BSW – die notwendige Fünf-Prozent-Hürde überwinden, um im Bundestag vertreten zu sein.
Prognosen zufolge steht die FDP am ehesten vor dem Ausscheiden aus dem Bundestag. Dagegen könnten die Linke und das BSW die Fünf-Prozent-Hürde möglicherweise meistern. Zusätzlich steht die Linke vor der Herausforderung, trotz der Abspaltung des BSW ihre drei Direktmandate zu halten, welche ihr 2021 den Einzug in den Bundestag sicherten, obwohl sie die fünf Prozent nicht erreichte.
Die Regel, dass auch Parteien mit drei Direktmandaten in den Bundestag einziehen können, obwohl sie weniger als fünf Prozent der Stimmen erhalten haben, sollte ursprünglich im Wahlrecht 2023 abgeschafft werden. Sie wurde jedoch durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen Sommer vorläufig beibehalten. Dies geschah, um zu vermeiden, dass die CSU, die als separate Partei in Bayern antritt, möglicherweise nicht im Bundestag vertreten ist, obwohl sie die meisten Direktmandate in Bayern gewinnt.
Die CDU könnten von dieser Entscheidung profitieren. Während die CSU bei der Bundestagswahl 2021 auf nationaler Ebene noch 5,2 Prozent erreichte, lag der Anteil ihrer Zweitstimmen in Bayern bei 31,7 Prozent. Daher besteht die Möglichkeit, dass ihr Ergebnis bei dieser Wahl knapp unter fünf Prozent liegt.
Es wirkt wahrscheinlich, dass die CDU/CSU trotz eines prognostizierten Rückgangs ihrer früheren Stärke von 29 bis 30 Prozent die stärkste Partei bleibt. Die SPD hat seit 2021 deutlich verloren; sie liegt in aktuellen Umfragen zwischen 14,5 und 16 Prozent. Die AfD konnte zuletzt zwischen 20 und 21 Prozent erreichen, wobei hier die Umfragewerte unter dem tatsächlichen Wahlergebnis liegen könnten.
Der nächste Bundestag wird mit 630 Abgeordneten kleiner sein als der vorherige. Die notwendige Mehrheit für eine Regierungsbildung liegt bei 316 Sitzen. Die Regierungsbildung könnte kompliziert werden, sollten genug kleine Parteien wie Linke, BSW und FDP den Sprung in den Bundestag schaffen. Eine mögliche Koalition zwischen CDU und AfD könnte zwar eine Mehrheit sichern, wird jedoch von der CDU/CSU kategorisch ausgeschlossen.
Eine Koalition unter Einbindung der Grünen könnte schwierig sein, insbesondere weil die CSU eine solche Konstellation kategorisch ablehnt. Diese Abneigung könnte fortan eine Rolle spielen, da die Fünfprozenthürde auch in zukünftigen Wahlen entscheidend sein wird.
Sollte die CDU in einer Koalition mit der SPD nicht genügend Sitze erreichen, könnte die Regierungsbildung sehr schwierig werden, es sei denn, die FDP schafft wider Erwarten doch den Einzug in den Bundestag. Sollte keine der kleinen Parteien erfolgreich sein, könnte eine zügige Regierungsbildung eher möglich sein.
Allerdings könnte ein signifikanter externer Faktor – wie etwa eine völlige Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Russland – die politischen Kalkulationen beeinflussen. Dies könnte zu einem Druck für politische Veränderungen führen, welche die Konstellation der Regierungsbildung weiter beeinflussen könnten.
Die politische Landschaft in Deutschland bleibt also spannend, nicht nur am Wahlabend, sondern auch in der Zeit danach, wenn die Koalitionsverhandlungen und die Auswirkungen internationaler Entwicklungen das Ergebnis maßgeblich beeinflussen könnten.
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