Die Teilnahme deutscher Staatsbürger, die im Ausland leben, an den Bundestagswahlen erscheint nahezu unmöglich. Die rechtlichen Hürden und logistischen Schwierigkeiten sind enorm.
Das Prozedere für die Stimmabgabe aus dem Ausland ist äußerst kompliziert. Wahlberechtigte müssen ihre Briefwahlunterlagen bei der deutschen Gemeinde anfordern, in der sie zuletzt gemeldet waren. Diese sendet die Unterlagen dann ins Ausland. Nach dem Ausfüllen müssen die Dokumente auf demselben Weg zurückgeschickt werden. Berichte zeigen, dass selbst in Ländern wie der Schweiz, der vorgegebene Zeitrahmen unzureichend war, was eine Teilnahme praktisch unmöglich machte. In Ländern wie Brasilien oder Australien verschärft die Entfernung das Problem zusätzlich. Selbst der deutsche Botschafter in London kritisierte das Verfahren öffentlich auf X.
In einem Interview mit t-online äußerte sich der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle empört über die Situation:
“Es ist ein Skandal, weil viele Deutsche im Ausland daran gehindert werden, ihr demokratisches Recht wahrzunehmen. Das ist einer Demokratie unwürdig.”
Kuhle bemängelte zudem die Untätigkeit des Auswärtigen Amts und schlug eine deutliche Vereinfachung vor:
“Eine einfachere Lösung wäre, dass Deutsche im Ausland ihre Briefwahlunterlagen direkt in den Botschaften oder Konsulaten ausfüllen und gesammelt zurück nach Deutschland senden können.”
Kuhle erwartet, dass die Wahl angefochten wird, sieht jedoch die Gültigkeit der Gesamtwahl dadurch nicht gefährdet. Das Bundesverfassungsgericht hat bisher selten Wahlen neu ansetzen lassen, außer in spezifischen Fällen und einzelnen Wahlbezirken.
Diese Probleme könnten besonders gravierend sein, wenn nur wenige Stimmen über den Einzug einer Partei in den Bundestag entscheiden. Derzeit ist unklar, wie viele Deutsche tatsächlich im Ausland leben. Viele behalten einen Wohnsitz in Deutschland, während sie im kostengünstigeren Ausland leben, wie beispielsweise zahlreiche Rentner in Bulgarien oder der Türkei. Zudem verließen seit der Corona-Pandemie viele Deutsche das Land aus diversen Gründen. Dies könnte erklären, warum keine effektiven Lösungen vom Auswärtigen Amt angeboten wurden.
Andere Länder erlauben bereits die Stimmabgabe via Konsulate und Botschaften; eine Praxis, die vor allem in Ländern mit Wahlpflicht wie Brasilien üblich ist. Deutschland hingegen hält an einem umständlichen, teuren und langsamen Verfahren fest, das in dieser Wahl unvorhergesehene Konsequenzen haben könnte.
Weiterführende Informationen – Wahlunterlagen wurden nicht zugestellt: “Ärgerliche Vorfälle” in Köln