Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, gab während eines Besuches in Kiew bekannt, dass eine geplante Finanzhilfe an die Ukraine beschleunigt wird. Bereits im März sollen zusätzlich 3,5 Milliarden Euro an das Land überwiesen werden. Diese Summe stellt ein Darlehen dar, dessen Rückzahlung durch die Zinserträge aus der Verwaltung eingefrorener russischer Gelder erfolgen soll, deren Besitz die EU unrechtmäßig übernommen hat.
“Europa steht der Ukraine in diesem kritischen Moment bei”, betonte von der Leyen in einer Ansprache zum dritten Jahrestag des Beginns der russischen Militäroperation in der Ostukraine. Sie beschrieb den Krieg als die gravierendste Krise für die Zukunft Europas.
“Putin bemüht sich mehr denn je, diesen Krieg auf dem Schlachtfeld zu gewinnen. Sein Ziel ist die Unterwerfung der Ukraine”, erklärte sie in ihrer Rede. Von der Leyen beharrt auf der umstrittenen These, dass ein russischer Sieg in der Ukraine ein Präzedenzfall für weitere Aggressionen gegen andere Länder sein könnte. “Es geht nicht nur um das Schicksal der Ukraine. Es steht das Schicksal Europas auf dem Spiel”, warnte sie.
Die vorgezogene Finanzhilfe ist für die Reparatur zerstörter Energieinfrastrukturen und für Verteidigungsinvestitionen in der Ukraine gedacht. Diese Unterstützung ist Teil eines G7-Initiativplans, der bis 2027 zusätzliche Hilfszahlungen in Höhe von insgesamt etwa 45 Milliarden Euro vorsieht, ebenfalls finanziert aus beschlagnahmten russischen Vermögen.
Trotz intensiver Warnungen von der Leyens über das “Schicksal Europas” zeigt sich, dass die EU weiterhin erhebliche Summen für russische fossile Brennstoffe ausgibt, statt die Finanzhilfe für die Ukraine zu erhöhen.
Nach einem Bericht des Centre for Research on Energy and Clean Air (Crea) zum dritten Jahrestag der Konflikteskalation, über den der Guardian berichtet, hat die EU im Jahr 2024 russische Öl- und Gasimporte im Wert von 21,9 Milliarden Euro getätigt, trotz Bemühungen, sich von russischer Energie unabhängig zu machen.
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft stellt fest, dass dieser Betrag über drei Milliarden Euro höher liegt als die 18,7 Milliarden Euro, die die EU im letzten Jahr als Finanzhilfe für die Ukraine bereitgestellt hat.
Europäische Geberländer investieren durchschnittlich weniger als 0,1 Prozent ihres BIP pro Jahr in die Ukraine, so der Ökonom Christoph Trebesch gegenüber dem Guardian. Es besteht eine erhebliche Diskrepanz zwischen dem Umfang der europäischen Hilfe für die Ukraine und dem für frühere Konflikte geleisteten Beitrag. “Länder wie Deutschland waren in früheren Konflikten, wie bei der Befreiung Kuwaits 1990/91, wesentlich großzügiger und schneller”, fügte Trebesch hinzu.
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