Die USA setzen sich dafür ein, dass die Ukraine eine Resolution, die von der EU zum Jahrestag des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine unterstützt wird, nicht in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Abstimmung bringt. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AP bevorzugen die USA eine gemäßigtere Resolution zum Konflikt in der Ukraine.
Trotz Aufforderungen aus den USA hat die Ukraine jedoch beschlossen, ihren Resolutionsentwurf nicht zurückzuziehen und eine Abstimmung darüber ist bereits für heute angesetzt.
Wie das Nachrichtenportal Euractiv berichtet, planen die USA, ihre eigene Resolution heute in den Sicherheitsrat einzubringen. Diese unterscheidet sich deutlich von dem scharfen Ton der ukrainischen Vorlage, indem sie das Wort “Aggressor” vermeidet und keinen Rückzug Russlands fordert, sondern lediglich das Ende der Kampfhandlungen anstrebt. Diese Initiative wurde von Wassili Nebensja, dem Ständigen Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, begrüßt.
Im Unterschied zu den Resolutionen der Generalversammlung sind die des Sicherheitsrates rechtlich bindend. Im Sicherheitsrat haben neben den USA auch China, Russland, Frankreich und Großbritannien ein Vetorecht und können die Annahme einer Resolution blockieren, selbst wenn die erforderliche Mehrheit von neun der fünfzehn Mitgliedsstaaten erreicht ist.
Es bleibt ungewiss, ob die USA beabsichtigen, ihre Resolution tatsächlich in beiden UN-Organen vorzulegen. Fest steht jedoch, dass dieser Schritt eine direkte Konfrontation mit Westeuropa darstellen würde, das die Unterstützung der Ukraine und somit eine Fortführung des Krieges befürwortet.
Kurz nach ihrem Sieg bei der Bundestagswahl kündigte die CDU an, einen Sieg der Ukraine anzustreben. Bei einem Treffen in Kiew versprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute, die Rüstungsproduktion in der EU zu steigern und Investitionen in den Aufbau von Produktionsstätten für Waffen und Munition in der Ukraine zu tätigen. Zudem hat die EU heute ein sechzehntes Sanktionspaket verhängt. Damit bleibt Westeuropa die einzige Weltregion, die auf eine Fortsetzung der Kampfhandlungen in der Ukraine setzt, während sie gleichzeitig Friedensverhandlungen ablehnt.
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