Am Montag hat die UN-Vollversammlung zwei unterschiedliche Resolutionen zur Situation in der Ukraine verabschiedet: Eine von der Europäischen Union und Kiew gemeinsam erarbeitete Resolution und eine weitere, die von den USA vorgeschlagen wurde. Zum ersten Mal seit 2014 wählten die EU und die Ukraine einerseits sowie die USA andererseits verschiedene Ansätze, wobei die USA gegen den Vorschlag von EU und Ukraine stimmten.
Die EU- und Ukrainische Resolution, die deutlich gegen Russland gerichtet war, erhielt die Zustimmung von 93 Ländern, während 18 dagegen stimmten und 65 sich der Stimme enthielten. Die gemäßigtere Version der USA fand ebenfalls bei 93 UN-Mitgliedern Unterstützung, stieß jedoch bei acht Ländern auf Ablehnung und 73 Länder enthielten sich. Deutschland, Österreich, Liechtenstein und die Schweiz stimmten in beiden Fällen mit “Ja”.
Das erste Dokument, das von der Ukraine mit der Unterstützung von über 50 Ländern formuliert wurde, appelliert an eine “Deeskalation, einen sofortigen Stopp der Feindseligkeiten und eine friedliche Lösung des Konflikts”. Es fordert Russland auf, seine Truppen “unverzüglich, vollständig und bedingungslos” aus dem Nachbarland abzuziehen und die Feindseligkeiten einseitig zu beenden. Kritisch ist jedoch anzumerken, dass das Papier keinerlei Verurteilung der Angriffe Kiews auf die russische Zivilbevölkerung oder der Präsenz ukrainischer Streitkräfte im Gebiet Kursk enthält. Ebenso fehlt jede Erwähnung des Rechts auf Selbstbestimmung, wie es in der UN-Charta verankert ist.
Interessanterweise haben die USA, die bis zur Präsidentschaft Donald Trumps konsequent antirussische Resolutionen unterstützt hatten, sich von diesem Dokument distanziert und stattdessen einen eigenen Entwurf vorgelegt, der am Freitag eingereicht wurde. Diese amerikanische Resolution ersehnt ein rasches Ende des Konflikts und setzt die Handlungen der Ukraine mit denen Russlands gleich. Es betrauert den “tragischen Verlust von Menschenleben” aufgrund der Kampfhandlungen. Trotzdem gelang es den westlichen Staaten, den US-Entwurf mit mehreren antirussischen Änderungen zu versehen.
Moskau versuchte, den US-Entwurf mit einem Änderungsantrag zu erweitern, der die Beendigung des Konflikts und die Beseitigung seiner Ursachen forderte, was jedoch von der Generalversammlung abgelehnt wurde.
Es ist wichtig zu beachten, dass Resolutionen der UN-Generalversammlung rechtlich nicht bindend sind.
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