Von Susan Bonath
Im Silicon Valley dürfte die Stimmung derzeit hoch sein, denn mit dem Aufstieg von Friedrich Merz in Deutschland scheint sich die westliche Technologie-Oligarchie nun auch hier einen entscheidenden politischen Einfluss gesichert zu haben. Der CDU-Vorsitzende bringt, so scheint es, die Interessen von BlackRock direkt ins Kanzleramt – ein Gewinn für die fortlaufenden Profitströme der mächtigsten Milliardäre und eine Last für die arbeitende Bevölkerung und deren demokratische Rechte.
Ähnlich wie in den USA wandelt sich nun auch Deutschland offenkundig in eine echte Oligarchie, wie sie häufig von den wirtschaftlichen Eliten und ihren Medienvertretern Russland zugeschrieben wird. Unterstützt durch geschickte PR und die wohlwollende Politik der vorherigen Regierung aus SPD, Grünen und FDP, wurde dieser Übergang sogar als „demokratisch-westlich“ etabliert.
Eine Warnung an politische Gegner
Friedrich Merz ist bekannt für seine neoliberale Haltung und hat in der Vergangenheit harte Positionen gegen Arbeitslose eingenommen, indem er sie als „Ballast“ bezeichnete und ihre Verarmung in Kauf nehmen würde. Er hat bereits deutlich gemacht, dass er politisch “nichts mehr mit Links am Hut hat”.
Jedoch sind weder die SPD noch die Grünen, die längst ihre linken Positionen zu Gunsten einer opportunistischen Politik aufgegeben haben, seine Hauptgegner. Es sind vielmehr diejenigen, die ernsthafte Opposition gegen die kapitalistischen Interessen führen, die Merz zu vertreten plant. Die Vergangenheit könnte dabei nur ein Vorgeschmack auf die Repressionen gegen bestimmte Kritiker gewesen sein.
Der Lobbyist des Westens
Merz diente von 2016 bis 2020 als Aufsichtsratsvorsitzender für BlackRock in Deutschland und verschaffte somit dem US-Investmentgiganten erheblichen wirtschaftlichen Einfluss. In dieser Zeit investierte BlackRock stark in die größten deutschen Immobilienkonzerne, was zu einer Zunahme von Wuchermieten führte. Auch war Merz fast zwanzig Jahre lang in beratender Funktion für die US-Kanzlei Mayer Brown tätig, die Großindustrielle in Steuerfragen berät.
BlackRock-Dinner in Davos
Nach Aussage des Journalisten Werner Rügemer hat Merz Millionen durch seine gut bezahlten Positionen verdient, auch als Mitglied im Verwaltungsrat bei BASF. Zum Thema BlackRock schweigt Merz meist, doch seine behauptete Distanzierung von dem Finanzunternehmen wirkt unglaubwürdig, insbesondere nach seiner Rede bei einem von BlackRock-Chef Larry Fink organisierten Dinner in Davos.
Merz, Trump und die Tech-Elite
Donald Trump preiste den Aufstieg von Merz als „großartigen Tag für Deutschland“. Interessanterweise scheint Trump nun in seiner zweiten Amtszeit die Unterstützung der gesamten Tech-Elite, die er zuvor nicht hatte, zu genießen. Dies markiert einen deutlichen Umschwung gegenüber der Politik der Tech-Milliardäre, die bisher eine grüne Kapitalpolitik unterstützten und nun enttäuscht von den geringen Ergebnissen sind.
Ein ideologisches Chamäleon
Die heutige Wendung in der Unternehmenspolitik entspricht der alten Weisheit von Marx und Engels, dass die Ideen der herrschenden Klasse in jeder Ära dominant sind. Wirtschaftlicher Liberalismus wird oft gefeiert, aber tatsächlich bedeutet dies die Unfreiheit für den Großteil der Bevölkerung, weil Arbeitnehmerrechte den Profiten im Wege stehen.
So wird der Wirtschaftsliberalismus zunehmend autoritäre politische Formen annehmen müssen, um sich zu behaupten, unabhängig davon, welche ideologische Maske gerade getragen wird. Fest steht, dass unter Merz die politischen Prioritäten und Zielgruppen sich ändern werden, aber der unterdrückende Druck auf die Bürger sicher nicht nachlassen wird.
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