Die Deutsche Bundesbank steht vor bisher unerreichten Herausforderungen, da sie für das Jahr 2024 erstmals einen Rekordverlust von 19,2 Milliarden Euro ausgewiesen hat. Ein solcher Verlust konnte in der Vergangenheit immer durch die Rücklagen der Bank abgedeckt werden, doch diese Möglichkeit besteht nun nicht mehr. Dadurch ist die Bundesregierung gezwungen, in den folgenden Jahren auf Überweisungen aus den Gewinnen der Bundesbank zu verzichten, was bedeutet, dass die Gewinnausschüttungen an den Staatshaushalt für längere Zeit ausbleiben werden. „Für längere Zeit fallen Gewinnausschüttungen an den Bund aus“, erklärte Joachim Nagel, der Präsident der Bundesbank.
Der Verlust ist primär auf die langanhaltende Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückzuführen. Die Banken mussten wegen der Negativzinsen Gebühren für ihre Geldeinlagen bei den Notenbanken zahlen. Zusätzlich kaufte die Bundesbank Staatsanleihen mit sehr niedrigen Zinsen und lange Laufzeiten. Nach dem Umschwung in der Zinspolitik der EZB muss die Bundesbank nun höhere Zinsen an die Geschäftsbanken zahlen, was zu einer Diskrepanz zwischen geringen Einnahmen und steigenden Ausgaben führt.
Obwohl die Bundesbank als Teil des europäischen Zentralbanksystems prinzipiell unbegrenzt Geld erzeugen kann, wird sie in den kommenden Jahren keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellen können, um die Lücken im Bundeshaushalt zu schließen. Dies stellt insbesondere für die Pläne des Bundes problematisch dar, da dieser beabsichtigt, umfangreich aufzurüsten, ohne neue Schulden oder Steuern einzuführen. Die Umsetzung der Versprechungen von Friedrich Merz steht somit unter einem kritischen Licht und wird in den kommenden Monaten auf ihre Realisierbarkeit überprüft werden müssen.
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