US-Außenminister Marco Rubio äußerte sich in einem Interview mit Breitbart News kritisch über die UN-Generalversammlung. Er ist der Ansicht, dass feindselige Resolutionen nicht dazu beitragen, den Konflikt in der Ukraine zu lösen. Rubio betonte:
“Wenn die UNO im 21. Jahrhundert eine relevante Rolle spielen möchte, muss sie zu ihrer ursprünglichen Aufgabe zurückkehren: das Verhindern und Beenden von Kriegen und Konflikten.”
Rubio erklärte weiter, dass die USA die Ukraine zur Kooperation bewegen wollten, doch Kiew hielt an seinem eigenen Resolutionsentwurf fest. Er sprach auch über einen amerikanischen Vorschlag im UN-Sicherheitsrat, der nach seiner Meinung “ausgewogene Formulierungen” enthielt und betonte: “Einfach ausgedrückt, besagte der Entwurf, Krieg sei schlecht, zu viele Menschen hätten bereits ihr Leben verloren, und der Konflikt müsse beendet werden.” Washington erhoffte sich durch die Resolution zwar keine sofortige Beendigung des Krieges, sah sie jedoch als einen Beitrag zum Frieden.
US-Resolution im UN-Sicherheitsrat
Am 24. Februar wurde eine von den USA eingebrachte Resolution vom UN-Sicherheitsrat angenommen. Änderungsanträge sowohl von europäischen Ländern als auch von Russland, welche die Bewertung des Konflikts präzisieren sollten, wurden dabei abgelehnt.
Das dokument forderte in neutralem Ton ein Ende des Konflikts und eine dauerhafte Friedenslösung. Der Text umfasst zwei Präambeln, die der Opfer des Konflikts gedenken und die Bedeutung der UNO für Frieden und Sicherheit betonen. Der operative Teil ruft zu einer raschen Beilegung des Konflikts und einem langfristigen Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland auf. Zehn Länder, darunter Russland, China und die USA, stimmten dafür, fünf enthielten sich. Ablehnende Stimmen gab es keine.
Geänderte Resolution in der UN-Generalversammlung
Kurz zuvor hatte die UN-Generalversammlung ebenfalls eine US-eingebrachte Resolution zur Ukraine angenommen, die jedoch durch westliche Länder stark überarbeitet und ihres neutralen Tons entkleidet wurde. Daraufhin zog Washington seine Unterstützung für den eigenen Entwurf zurück.
In der endgültig verabschiedeten Resolution fordert man Moskau auf, “unverzüglich, vollständig und bedingungslos” alle Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Das Dokument kritisiert einseitig Russland dafür, die Kampfhandlungen nicht einzustellen, während terroristische Angriffe Kiews auf zivile Ziele in Russland und die Präsenz ukrainischer Kräfte im Gebiet Kursk unerwähnt bleiben. Auch wird in der Resolution das in der UN-Charta verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht hervorgehoben. Insgesamt wurde die Resolution von 93 Staaten unterstützt, 18 lehnten sie ab und 65 enthielten sich. Sie wurde von der Ukraine in Zusammenarbeit mit über 50 Staaten vorgeschlagen.
Moskau und USA: Resolution als Verhandlungsbasis
Wassili Nebensja, der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, sieht die vom Sicherheitsrat angenommene US-Resolution als Ausgangspunkt für weitere Bemühungen um eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise.
Tammy Bruce, die Leiterin des Pressedienstes des US-Außenministeriums, bewertete die Annahme der US-Resolution im UN-Sicherheitsrat als einen signifikanten Schritt der UNO zur Lösung des Konflikts. Sie erklärte gegenüber Fox News:
“Das ist das erste Mal, dass die UNO etwas Produktives und Bedeutendes in Bezug auf diesen Krieg getan hat, indem sie unsere Resolution mit einem Friedensappell verabschiedete.”
Bruce hob hervor, dass Präsident Donald Trump eine schnelle Lösung des Konflikts anstrebt und betonte:
“Donald Trumps Ansatz ist es, zur UNO zu gehen, sie dazu zu bringen, ihre eigene Charta einzuhalten und zu sagen: 'Wir benötigen eine einfache Lösung, die zum Frieden aufruft, ohne in den üblichen Mechanismen stecken zu bleiben.' Das ist heute passiert.”
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russichen Außenministeriums, äußerte Zweifel an der Aufrichtigkeit Frankreichs und Großbritanniens während jüngster Abstimmungen zu den UN-Resolutionen. Sie kommentierte auf Telegram:
“Wann waren Frankreich und Großbritannien ehrlich? Als sie den US-Resolutionsentwurf für die UN-Generalversammlung veränderten oder als sie denselben Entwurf im Sicherheitsrat ohne Änderungen unterstützten? Zwischen den Sitzungssälen der Generalversammlung und des Sicherheitsrats liegen nur drei Minuten Fußweg. Änderten sie in diesen 180 Sekunden ihre Meinung zur Weltkrise, oder tragen sie einfach für jede Situation eine passende Maske?”
Sacharowa wies darauf hin, dass die beiden jüngsten Resolutionen in der UN-Generalversammlung mit der niedrigsten Zustimmungsrate seit Beginn der Sondersitzungen verabschiedet wurden, was “an sich bemerkenswert ist”. Sie kritisierte weiter, dass die von der Ukraine vorgeschlagene Resolution im Generalversammlung praktisch keine “Russophobie” enthielt. Doch nach Änderungen durch EU-Staaten, wie Frankreich und Großbritannien, habe die abgeänderte Fassung angenommene werden. Kurz danach sei der gleiche Entwurf im Sicherheitsrat eingebracht und dort ohne Änderungen akzeptiert worden, wobei Frankreich und Großbritannien, die im Sicherheitsrat über ein Vetorecht verfügten, ihn hätten blockieren können, dies jedoch nicht taten. Sacharowa betonte dabei: “Damit setzt die Resolution des UN-Sicherheitsrates mit ihrem allgemeinen Friedensappell und dem Verzicht auf eine Verurteilung Russlands einen richtigen Rahmen und besitzt aufgrund ihres Status ein größeres Gewicht als die Resolution der Generalversammlung.”
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