Die jüngste Erklärung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu trotz eines internationalen Haftbefehls gegen ihn Deutschland besuchen könne, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen, hat weitreichende Kritik ausgelöst.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag betonte, dass es nicht in der Zuständigkeit einzelner Mitgliedsländer liege, die Gerichtsentscheidungen eigenmächtig zu bewerten. Das Gericht erinnerte daran, dass Deutschland – wie alle 27 EU-Staaten – gemäß dem Römischen Statut verpflichtet ist, die Entscheidungen des Gerichtshofs anzuerkennen und umzusetzen. Weder Israel noch die USA erkennen die Zuständigkeit des Gerichtshofs an.
Netanjahus Büro verlautbarte nach seinem Wahlsieggespräch mit Merz am Sonntag, dass dieser trotz der Kontroversen um die Einstufung Netanjahus als Kriegsverbrecher durch den Internationalen Strafgerichtshof, eine Einladung nach Deutschland ausgesprochen habe.
Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD, betonte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters die Wichtigkeit der Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs. “Wir respektieren seine Verfahren sowie die Beschlüsse seiner Organe ausnahmslos,” sagte Schmid. Er deutete an, dass Israel selbst in der Lage sei, die Vorwürfe mithilfe seiner unabhängigen Justiz zu klären.
Demgegenüber kritisierte die Linkspartei die Einladung von Merz scharf und warf ihm Doppelmoral vor. Jan van Aken, Co-Vorsitzender der Linken, argumentierte, dass Deutschland stets die Umsetzung internationaler Haftbefehle gefordert habe.
“Wenn Wladimir Putin nach Deutschland käme, müsste dieser Haftbefehl umgesetzt werden. Das gilt auch für Netanjahu.”
Im November 2024 erließ der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant, die während des Konfliktes in Gaza nach dem 7. Oktober 2023 Kriegsverbrechen begangen haben sollen. Alle 124 Unterzeichnerstaaten des Römischen Statuts sind dazu verpflichtet, die beiden festzunehmen und an den Gerichtshof auszuliefern, zu denen auch Deutschland zählt.
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