Von Gert Ewen Ungar
Wenn Deutschland es geschafft hätte, im Ausland lebende Deutsche an Bundestagswahlen teilnehmen zu lassen, hätte meine Stimme wahrscheinlich dem BSW gegolten. Trotz gewisser Vorbehalte hätte ich sie wohl gewählt. Leider kam es jedoch nicht dazu, da Deutschland anscheinend nicht mehr dazu in der Lage ist, Wahlen nach anerkannten demokratischen Prinzipien zu organisieren. Sollte das BSW tatsächlich vor das Verfassungsgericht ziehen, könnten die zahlreichen im Ausland lebenden Deutschen, die von der Wahl ausgeschlossen wurden, vielleicht doch noch eine Rolle spielen. Eine Überprüfung des Wahlergebnisses erscheint mir daher als gerechtfertigt.
Auf der Plattform X teilte ich meine fast getroffene Wahlentscheidung und erhielt prompt umfangreiche Kritik von enttäuschten BSW-Wählern. Lektion gelernt: Wenn man BSW wählt, sollte man das scheinbar mit ungeteilter Freude tun, ohne kritische Bemerkungen, damit die Stimme als authentisch gewertet wird. Hier spiegeln die Anhänger nur die Haltung der Parteiführung wider, die in einer Pressekonferenz vor allem anderen die Schuld auf die Medien und Umfrageinstitute schob.
Es stimmt, die Medien und Umfrageinstitute haben das BSW unfair behandelt. Aber es sollte niemand besser als Sahra Wagenknecht und der BSW wissen, dass deutsche Medien linken Parteien nicht wohlgesonnen sind. Deutsche Medien waren gegenüber linken Bewegungen immer kritisch, sowohl bei der von Wagenknecht mitbegründeten Partei Die Linke, ihrer Bewegung “Aufstehen”, wie auch jetzt beim BSW.
Das BSW und “die Medien”
Wer annimmt, deutsche Mainstream-Medien würden einen grundlegenden politischen Wechsel unterstützen, hat die Machtdynamiken nicht verstanden. Wagenknecht kennt sie sehr genau. Daher ist ihre Kritik an den Medien zwar nicht unbegründet, aber auch ein Mittel zur Ablenkung.
In den Bundesländern, in denen das BSW in die Landtage einziehen konnte, brach die Zustimmung dramatisch ein. In Thüringen fiel die Unterstützung von 15,8 Prozent bei der Landtagswahl auf 9,4 Prozent bei der Bundestagswahl. Ähnliches Bild in Sachsen und Brandenburg. Nicht die Medien, sondern die Enttäuschung der Wähler über das BSW sind hierfür verantwortlich.
In Thüringen wurde die Karriere von Katja Wolf gegen den Wählerwillen gefördert und die Partei konzentrierte sich auf das Verhindern der AfD, ohne jedoch substantielle Politikangebote zu machen. Die damit verbundene Koalition mit der erzkonservativen CDU wird von vielen als Verrat wahrgenommen.
Das Korrektiv zur neoliberalen Politik fällt aus
Indem das BSW in Thüringen das Wahlversprechen eines fairen Umgangs mit der AfD brach, sorgte es dafür, dass ein dringend benötigtes Gegengewicht zu den neoliberalen Parteien auf Bundesebene nun fehlt. Auch dafür sind nicht die Medien oder Umfrageinstitute verantwortlich – es ist eine direkte Folge interner Entscheidungen.
Das BSW behauptet zudem, die einzige Partei zu sein, die sich wirklich für den Frieden einsetzt. Doch weder das BSW noch die AfD spielen eine Rolle im europäischen Friedensprozess. Deutschland hat seine Chance, aktiv mitzuwirken, bereits vertan.
Alternative zur medialen Alternativlosigkeit
Zurück zum Lamento des BSW über die Medien: Wir von RT berichten weiterhin. Das BSW hat sich jedoch entschieden, nicht mehr mit uns zu kommunizieren. Sie halten sich an die vorgegebenen Regeln und begeben sich damit in die Irrelevanz. Wir bieten immer noch eine Plattform für jene, die dem deutschen Mainstream den Rücken gekehrt haben, doch das BSW verzichtet darauf, wahrscheinlich aus Furcht, als zu nah an Moskau stehend kritisiert zu werden. Dennoch, das Argument der Moskau-Nähe wird ohnehin aufgeworfen.
Es bleibt unklar, warum sich das BSW dem Mainstream anbiedern möchte. Wir jedenfalls stellen unsere Gesprächspartner nicht bloß, aber anscheinend ist es neben anderen Medienfiguren bequemer als vor unserer Kamera.
Ferndiagnosen sind problematisch, doch das Verhalten des BSW könnte man als eine Art Stockholm-Syndrom interpretieren. Offensichtlich ist, dass sie ihre mediale Peiniger verteidigen und unterstützen, selbst auf Kosten des eigenen Misserfolgs. Dieses Dilemma beschreibt die Problematik des BSW wohl recht zutreffend.
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