Kiew hat einem abgemilderten Entwurf eines Vertrages zugestimmt, den die USA unter Präsident Donald Trump gefordert hatten, um Zugang zu ukrainischen Bodenschätzen im Wert von mehreren hundert Milliarden Dollar zu erhalten, wie die Financial Times am Dienstag berichtete.
Der ursprüngliche Vertragsentwurf, der darauf abzielte, die Rückzahlung der militärischen und finanziellen Unterstützung zu sichern, die die Ukraine seit 2022 von den USA erhalten hat, stieß sowohl in Kiew als auch in der Europäischen Union auf heftige Kritik.
Bei der überarbeiteten Vertragsfassung ist vorgesehen, dass die Ukraine 50 Prozent der zukünftigen Einnahmen aus staatseigenen Rohstoffvorkommen, einschließlich der damit verbundenen Logistik sowie Öl und Gas, in einen spezifischen Fond einzahlt. Dieser Fond soll dann zur Finanzierung von Projekten innerhalb der Ukraine verwendet werden. Bestehende Rohstoffgewinnungen sowie die Aktivitäten der ukrainischen Gas- und Ölunternehmen Naftogaz und Ukrnafta bleiben von der Vereinbarung unberührt.
Auch in der neuen Fassung des Vertrages gibt es keine Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten für die Ukraine, was eine Fortführung der ursprünglichen Position darstellt.
Laut einem Bericht der Financial Times, der sich auf Informationen von ukrainischen Regierungsbeamten stützt, haben die Justiz-, Wirtschafts- und Außenminister der neugefassten Vereinbarung zugestimmt. Präsident Selenskij plant, in den nächsten Wochen in die USA zu reisen, um den Vertrag gemeinsam mit Donald Trump in einer feierlichen Zeremonie zu unterzeichnen. Allerdings handelt es sich hierbei noch um ein Rahmenabkommen. Die detaillierteren Vereinbarungen sollen erst getroffen werden, sobald der Fond eingerichtet ist. Die Zustimmung des ukrainischen Parlaments ist jedoch auch für die Unterzeichnung des Rahmenvertrags erforderlich.
Ein zentraler Aspekt der Vereinbarung ist, dass die administrativen und fiskalischen Befugnisse über den Fond in den Händen der Vereinigten Staaten liegen, was die Möglichkeit für persönliche Bereicherung von ukrainischen Amtsträgern zumindest erschweren dürfte.
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