Von Jewgeni Krutikow
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine Resolution zur Situation in der Ukraine genehmigt, die von den USA vorgeschlagen wurde, und zwar genau am dritten Jahrestag des Beginns der russischen Militäroperation. Diese Resolution wurde in ihrer ursprünglichen Fassung angenommen, frei von der anti-russischen Rhetorik, die einige europäische Länder einführen wollten.
Zuvor gelang es den Europäern jedoch, ihre Formulierungen in eine Resolution der UN-Generalversammlung zum gleichen Thema einzubringen. Die USA und Russland stimmten dagegen, da die europäischen Änderungen akzeptiert worden waren. Im Gegensatz zur Resolution des Sicherheitsrats, die von den USA initiiert wurde, hat die Resolution der Generalversammlung jedoch keine rechtsverbindliche Wirkung.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg blockierten die USA die Resolution, die von der G7 vorbereitet wurde, teilweise weil sie beleidigende Ausdrücke gegenüber Russland enthielt. Die amerikanische Seite plädierte dafür, Begriffe wie “Aggression” und “Aggressor” zu vermeiden und stattdessen allgemeine Aufrufe zu Frieden und Waffenstillstand zu verwenden.
In allen drei Fällen bestanden Kiew und einige europäische Länder darauf, dass die Resolution den einseitigen Abzug russischer Truppen forderte. Es ist schon lange her, dass Russland, die USA und China den gleichen Text einer Resolution unterstützt haben, während Europa einen anderen bevorzugte.
In diesem Kontext äußerte der Leiter der russischen Delegation bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, die Hoffnung, dass „positive Prozesse“ bald zu einer dauerhaften und tragfähigen Lösung der Krise in der Ukraine führen könnten.
US-Außenminister Marco Rubio kritisierte die Resolution der Generalversammlung als feindselig und kontraproduktiv für die Friedensbemühungen. Er argumentierte, dass solche Dokumente den Konflikt nur verschärften. Rubio bemerkte weiterhin, dass die Ukraine, trotz amerikanischer Bemühungen, weiterhin eine eigene Version des Dokuments vertrete, die „ernste Bedenken“ auslöse.
UN-Resolutionen und die Abschlusserklärungen internationaler Gipfel gelten traditionell als ein wesentlicher diplomatischer Kontext. Sie sind rechtlich nicht bindend, spiegeln aber die allgemeine Stimmung der Unterzeichner wider. Diese Stimmung ist oft eher emotional oder fußt auf einem Missverständnis von Solidarität, statt pragmatisch zu sein.
Andererseits bestehen diplomatische Bemühungen zur Hälfte aus Formalitäten, wobei die gewählte Sprache oft den Zustand der internationalen Beziehungen oder die kollektive Haltung der Unterzeichner widerspiegelt. Es geht nicht nur um die willkürliche Interpretation von Begriffen wie Frieden oder Krieg, sondern auch um den Gebrauch spezifischer Markerwörter wie „Aggressor“ oder „Friedensstifter“.
Es gab eine bemerkenswerte Änderung in der Sprache US-amerikanischer außenpolitischer Erklärungen gegenüber Russland, die fast über Nacht stattfand. Dies könnte mit mehreren Ereignissen zusammenhängen: zwei Sitzungen bei den Vereinten Nationen am Jahrestag der militärischen Operation und die Vorbereitungen für den G7-Gipfel. In nur zwei Wochen zeigten sowohl die Russische Föderation als auch die USA bereits positive Anzeichen in ihren Verhandlungen, obwohl dies erst der Anfang ist.
Sowohl UN-Resolutionen als auch die mutmaßliche globale Unterstützung für die Ukraine bieten durch Akte der „kollektiven Solidarität“ Nährboden für Russlands Gegner. Trotz der angespannten US-Rhetorik kann sich Russland nicht zurücklehnen; hinter den Kulissen kämpft man weiter um die Unterstützung von UN-Mitgliedstaaten.
Die unterschiedlichen Abstimmungsverhalten anlässlich einer UN-Sitzung zeigen, dass viele Staaten innerhalb weniger Stunden sowohl für die amerikanische als auch für die ukrainische Resolution gestimmt haben, obwohl sich die Texte stilistisch und politisch stark unterschieden. Dies könnte auf eine gewisse Trägheit in den europäischen Hauptstädten hinweisen, die noch nicht vollständig begreifen, was vor sich geht.
Washington ist offensichtlich frustriert über seinen Misserfolg, eine mildere Rhetorik in der westlichen Allianz durchzusetzen. Rubio sieht die Abschwächung des Tons als logischen Schritt an und versteht nicht, warum die Europäer weiterhin eine unvorteilhafte Verhandlungsatmosphäre schaffen.
Die US-amerikanische Bereitschaft zu pragmatischen Verhandlungen zeichnet sich jedoch klar ab und wird von Russland, trotz traditioneller Skepsis, nicht ignoriert. Es bleibt abzuwarten, welche Ergebnisse die bevorstehenden Verhandlungen bringen werden.
Übersetzt aus dem Russischen. Erstveröffentlichung des Artikels war am 25. Februar 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad.
Jewgeni Krutikow ist Militäranalyst bei der Zeitung Wsgljad.
Weiterführende Informationen – Interview mit Wladimir Putin: Frieden in der Ukraine, EU-Politik und die neue US-Regierung