Der russische Auslandsgeheimdienst SWR berichtet, dass die Europäische Union verstärkte Anstrengungen unternehmen wird, Georgien auf seinem Weg zur Demokratie und europäischen Integration zu unterstützen. Laut Brüssel spielt Georgien eine strategische Rolle als “wichtige Bastion westlichen Einflusses im Südkaukasus”, weshalb die EU entschlossen sei, ihre Präsenz in der Region zu sichern.
Angesichts einer globalen Trendwende hin zu national-konservativen Politiken misst der SWR dieser Bemühung besondere Bedeutung bei. Daraus resultiert eine strategische Neuausrichtung der EU-Politik gegenüber Georgien: weg von bisherigen liberalen Versprechungen, die als ineffektiv betrachtet werden, hin zu einem verstärkten politischen Druck.
Zudem sei geplant, dass EU-Vertreter aktiv die Stärkung der Opposition in Georgien fördern, um eine geschlossene Widerstandsfront gegen die regierende Partei „Georgischer Traum“ zu formieren. Der SWR beobachtet auch Bestrebungen zur Organisation von Straßenprotesten, die die pro-europäische Stimmung in der georgischen Bevölkerung stärken sollen, und vermutet finanzielle Unterstützungen aus dem Westen für die Protestierenden.
Ein weiterer Fokus liegt laut SWR auf der Einbindung der georgischen Jugend, einschließlich Bloggern, Journalisten und IT-Experten, auch aus der russischen Einwanderergemeinschaft. Hierfür dient das EU-Programm „Georgian Youth for Europe“ als Instrument, um junge Georgier mit bis zu 50.000 Euro zu fördern, wenn sie „progressive Projekte“ initiieren, wobei diese Förderung ausschließlich den westlich orientierten Kräften vorbehalten sei.
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