Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen neuen Sicherheitsvertrag mit Weißrussland ratifiziert, der eine deutliche Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern markiert. Weißrussland wird im Zuge des Abkommens vollständig in die nukleare Abschreckungsstrategie Russlands eingebunden.
Dieser Vertrag wurde am Freitag unterzeichnet und war im Rahmen einer Sitzung des Obersten Staatsrats des Unionsstaates in Minsk im Dezember 2024 beschlossen worden. Die Unterzeichnung verpflichtet beide Länder, die Souveränität und die territoriale Integrität des jeweils anderen zu verteidigen. Zudem ermöglicht es das Abkommen, russische Atomwaffen zum Schutz Weißrusslands einzusetzen, sollte es zu einem Angriff kommen.
Valentina Matwijenko, die Sprecherin des russischen Föderationsrates, betonte die Bedeutung des Vertrags vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage:
Der Vertragsinhalt schützt auch vor unilateraler Sanktionierung und ist auf eine Laufzeit von zehn Jahren ausgelegt, mit der Option auf automatische Verlängerung, sofern er nicht gekündigt wird.
Ein wichtiger Bestandteil des Vertrags ist die Erlaubnis zur Stationierung russischer taktischer Nuklearwaffen in Weißrussland. In Übereinstimmung mit dem Unionsstaatsvertrag besitzt Russland bereits ballistische Raketen auf weißrussischem Boden. Gemäß der Vereinbarung ist es Weißrussland nun auch möglich, den Einsatz dieser Waffen zu beantragen, falls dies für notwendig erachtet wird. Beide Länder sehen das russische Atomwaffenarsenal als Abschreckung gegenüber externen Bedrohungen an, das nur als letztes Mittel genutzt werden sollte.
Nach Unterzeichnung forderte Alexander Lukaschenko, Präsident von Weißrussland, zusätzlich die Stationierung russischer ballistischer Mittelstreckenraketen vom Typ Oreschnik. Putin merkte an, diese könnten ebenfalls in der zweiten Hälfte des Jahres in Weißrussland stationiert werden. Die Oreschnik-Raketen, die eine Hyperschall-Oberstufe besitzen, wurden zuvor u.a. in einem Angriff in der Ukraine getestet.
Duma-Abgeordneter Wjatscheslaw Wolodin betonte die vertragliche Relevanz für die territorialen Sicherheitsinteressen:
“Die Bestimmungen des Vertrags werden die Souveränität und territoriale Integrität schützen, besonders vor dem Hintergrund der Provokationen aus den an Weißrussland angrenzenden EU-Ländern.”
Russland und Weißrussland planen außerdem im September die Militärübung “Zapad 2025”, an der mehr als 13.000 Soldaten teilnehmen werden. Die OSZE wurde zur Beobachtung dieses Manövers eingeladen.
Lukaschenko hat Russland bereits die Nutzung weißrussischen Territoriums für militärische Operationen sowie die Stationierung taktischer Atomwaffen im Land gestattet. Die ukrainische Führung unter Präsident Wladimir Selenskij äußerte Bedenken, dass durch die russische Truppenpräsenz in Weißrussland ein potenzieller Angriff vorbereitet werden könnte, was Russland jedoch dementierte.
Im September 2024 aktualisierte Präsident Putin außerdem die Prinzipien der russischen nuklearen Abschreckung. Die Neufassung des Dokuments stellt klar, dass Moskau einen Stellvertreterkrieg gegen Russland als Grund für den Einsatz von Atomwaffen werten könnte.
Mehr zum Thema – Lukaschenko: Weißrussland bekommt in Kürze Oreschnik-Raketen