Von Susan Bonath
In einer ihrer letzten Aktionen der gegenwärtigen Legislaturperiode haben die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ein neues Projekt vorgestellt: eine Hotline, die es Individuen erlauben soll, Verdachtsfälle von Verschwörungstheorien zu melden. Dies geschieht nur vier Tage nach der Bundestagswahl und wirkt eher wie ein Instrument zur Überwachung und Einschaltung politischer Gegner unter der Maske von Beratung und demokratischer Teilhabe.
Hotline als Instrument zur Denunziation
Die Initiative, betitelt als “Beratungskompass Verschwörungsdenken”, hat das Bundesinnenministerium (BMI) am Donnerstag gestartet. Die Hotline ist zu festgelegten Zeiten für Telefonate und einen “anonymen Sofortchat” erreichbar, während ständiger Emailkontakt oder Terminbuchungen ebenfalls angeboten werden.
Dieses Angebot richtet sich an Menschen, die Schwierigkeiten im Umgang mit Verschwörungsgedanken und -ideologien haben, sei es im häuslichen, beruflichen oder persönlichen Umfeld. Nach Angaben der genannten Ministerinnen fördern Verschwörungserzählungen Lügen und Desinformation, die die Gesellschaft spaltet und extremen Tendenzen Vorschub leistet.
Mit anderen Worten, die Hotline scheint offen für jene, die politisch unliebsame Personen staatlicher Überwachung und möglicher Verfolgung aussetzen wollen – auch wenn noch abzuwarten bleibt, wie dies in der Praxis umgesetzt wird. So könnten private Informationen oder ungeprüfte Behauptungen in staatliche Hände gelangen.
Deutungsmacht und ideologische Kontrolle
Der Begriff “Verschwörungserzählung” ist juristisch nicht definiert und seine inhaltliche Bestimmung suggeriert, dass die definierende Partei über die absolute Wahrheit im politischen und gesellschaftlichen Geschehen verfügt. Das Überwachen solcher Ideen fällt eigentlich in den medizinischen Bereich bei echten psychischen Erkrankungen, jedoch nicht in die politische Arena.
Ministerin Paus setzt sich womöglich über das Grundgesetz und Strafrecht hinweg, indem sie behauptet, Verschwörungstheorien basierten auf der Annahme, dass bestimmte mächtige Gruppen oder Individuen wichtige weltpolitische Ereignisse beeinflussen. Speziell verwies sie auf Themen wie Antisemitismus, die COVID-19-Pandemie und den russischen Konflikt.
Von Kritikern zu “Extremisten”
Personen, die etwa die wirtschaftlichen Interessen von großen Pharmakonzernen oder einer bestimmten geopolitischen Agenda kritisch hinterfragen, könnten schnell die Etiketten “Volksfeind” oder “Extremist” aufgedrückt bekommen. In Regierungssprache übersetzt bedeutet das: Kritik an öffentlichen Narrativen könnte einen als “extremistisch”, “radikalisierungsanfällig” und “antidemokratisch” brandmarken und präventive staatliche Maßnahmen nach sich ziehen.
Staatlich finanzierte Überwachungsorgane
Das “Beratungsangebot” wird von den Ministerien finanziert und unter Beteiligung von NGOs wie der Amadeu-Antonio-Stiftung und dem Violence Prevention Network umgesetzt, was ihre Rolle als politische Werkzeuge weiter verstärkt. Dieses Projekt ist Teil des Bundesprogramms “Demokratie leben!”, das während der Kanzlerschaft von Angela Merkel unter der CDU und in Kooperation mit der SPD eingeführt wurde.
Online-Plattformen zur politischen Kontrolle
Nicht nur die regierenden Parteien bedienen sich solcher Methoden. Die AfD hat ebenfalls Plattformen eingerichtet, auf denen “politisch unkorrekte” Lehrer gemeldet werden können. Diese Techniken reflektieren also eine breitere politische Strategie, welche die Grenzen zwischen Überwachung, Kontrolle und politischer Einflussnahme zunehmend verwischt.
Weiterführende Information – Der Beratungskompass Verschwörungstheorien: Ein neues Tool von SPD und Grünen zur Denunziation