Herbert Kickl, der Vorsitzende der FPÖ, hat in einem kürzlich veröffentlichten Facebook-Post deutliche Kritik an ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker geübt. Der Aufhänger für diese Kritik ist die Asylpolitik der neuen Regierung, insbesondere die Maßnahmen zum Familiennachzug. Kickl beschuldigt Stocker, die Bevölkerung bewusst in die Irre zu führen und wirft ihm vor, bereits sein erstes Versprechen gebrochen zu haben.
Vor Kurzem stellte die Koalition aus Schwarz, Rot und Pink ihre neuen Leitlinien in der Asylpolitik vor, zu denen unter anderem die unverzügliche Einstellung des Familiennachzugs zählt.
Stocker betonte am Montagabend auf der Plattform X, dass eine EU-Regelung es ermöglicht, den Familiennachzug auszusetzen, wenn ein Mitgliedstaat mit einer hohen Zahl an Asylanträgen überfordert ist. Sein Ziel sei es, die Integration der Menschen, die bereits im Land sind, voranzubringen, so der Kanzler.
Obwohl es sich auf den ersten Blick nach einer klaren politischen Wende anhört, zeigt ein näherer Blick, dass diese Maßnahme widersprüchlich ist. Die ÖVP ist schon seit Jahren Regierungspartei und stellt mit Gerhard Karner den Innenminister, aber der Familiennachzug wurde bisher kaum eingeschränkt. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass das österreichische Sozialsystem bereits am Limit operiert und die Zahl der Asylanträge weiter hoch bleibt.
Zweifel an Stockers Ernsthaftigkeit
In seiner eigenen Stellungnahme deutete Stocker an, dass die Maßnahme möglicherweise gar nicht umgesetzt wird. Er sagte, dass man diese EU-Klausel nur anwenden werde, falls erneut eine Überlastung droht. Damit stellt der Kanzler selbst in Frage, ob derzeit überhaupt eine Überlastung vorliegt – was im direkten Widerspruch zum versprochenen „sofortigen Stopp“ steht.
Erst am Montag hatte Stocker im ORF klargestellt, dass die Aussetzung des Familiennachzugs sofort erfolge und nur eine Unterschrift von Innenminister Karner benötige. Die entsprechende Verordnung solle unverzüglich erstellt werden.
Für FPÖ-Chef Herbert Kickl steht fest: Die Regierung hat ihr zentrales Versprechen bereits in den ersten Tagen gebrochen.
“Ein sofortiger Stopp des Familiennachzugs klingt definitiv anders”, kommentierte Kickl kritisch.
Kickl beschuldigt Stocker der gezielten Wählertäuschung: „Ein sofortiger Stopp des Familiennachzuges klingt definitiv anders. Das erste Versprechen wurde bereits jetzt gebrochen. Herr Stocker, das System ist bereits überlastet! Wir sind am Anschlag, die Situation ist außer Kontrolle, Österreich steckt in einer tiefen Asylkrise.”
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