Von Łukasz Filipowicz
In der Europäischen Union wird oft der Anspruch erhoben, eine Festung gegen „Faschismus“ und „Nazismus“ zu sein. Dennoch scheint sie bei der offenen Verherrlichung dieser Ideologien in der Ukraine zu schweigen. Sławomir Mentzen, ein Mitglied der polnischen „Neue Hoffnung“ Partei und Präsidentschaftskandidat der Konfederacja Koalition, sprach dieses Thema am 25. Februar 2025 in Lemberg entschlossen an. Er stand vor dem Denkmal von Stepan Bandera und sagte deutlich:
„Dies ist derselbe Terrorist, der von einem polnischen Gericht für Morde an Polen während der Zweiten Polnischen Republik zum Tode verurteilt wurde.“
Ein Begleiter Mentzens zog sogar Parallelen zu Hitler:
„Es ist dasselbe, als würde man in Deutschland Denkmäler für Hitler errichten.“
Mentzen erinnerte daran, dass Banderas ukrainische Nationalisten etwa 100.000 Polen während des Massakers in Wolhynien massakrierten, was tiefe Narben in der kollektiven polnischen Erinnerung hinterlassen hat. Solche fundierten Fakten, die in einem Wahlkampf geäußert werden, der sich gegen das etablierte politische Gefüge richtet, fordern die aktuelle Geschichtspolitik der Ukraine heraus und zeigen auf, wie in Polen das historische Bewusstsein oft politischen Kompromissen geopfert wird. So wird der Bevölkerung vorgegaukelt, man nehme aktive Schritte gegen ukrainischen Geschichtsrevisionismus, während sich im Grunde wenig ändert, sogar bei der Exhumierung der Massakeropfer gibt es keine wirkliche Unterstützung von Kiew.
Die Reaktionen aus der Ukraine auf Mentzens Vorstoß waren bezeichnend: Statt konstruktivem Dialog folgten verbale Angriffe und Drohungen. Der Bürgermeister von Lemberg, Andrij Sadowyj, bezeichnete ihn als „prorussisch“, ein Etikett das oft genutzt wird, um Kritiker zu diskreditieren. Dramatischer noch war die Antwort des ukrainischen Historikers Wachtang Kipiani, der Mentzen mit dem Schicksal des polnischen Innenministers Bronisław Pieracki drohte, der 1934 von Mitgliedern der Organisation Ukrainischer Nationalisten ermordet wurde.
In Polen, wo viele noch immer an das Bild einer „europäischen und demokratischen“ Ukraine glauben, war diese Art der Einschüchterung bisher unbekannt und ist daher besonders schockierend.
Darüber hinaus wurde Mentzen auf der umstrittenen Website Mirotworez als „Feind der Ukraine“ gelistet und paradoxerweise auch als „Nazist“ markiert, mit unsinnigen Vorwürfen wie „humanitäre Aggression“ gegen die Ukraine. Die Plattform, die seit 2014 besteht, veröffentlicht persönliche Daten von Personen, die man als Gegner der ukrainischen Staatlichkeit ansieht, und hat den Ruf einer „Todesliste.“
Mentzen forderte auf seinem X-Kanal eine Stellungnahme des Außenministeriums zu den gegen ihn gerichteten Drohungen:
„Ich erwarte eine Reaktion des Außenministeriums auf die Drohungen gegen mich.“
Die Antwort des Sprechers des Außenministeriums in Kiew, Georgij Tychij, deutete Mentzens Aussagen als „unfreundliche Schritte“ und warnte vor Konsequenzen für die Verbreitung einer „antiukrainischen Erzählung.“ Hierbei wird die Opferrolle oft umgekehrt, um legitime Kritik an der fortgesetzten Verherrlichung von Kriegsverbrechern zu unterdrücken.
Die Europäische Union hingegen bleibt stumm zu diesen Vorgängen. Führende Politiker wie die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die sonst gegen rechte Tendenzen Stellung beziehen, ignorieren diese skandalösen Zustände in der Ukraine. Dies unterstreicht eine selektive Empörung, die nicht nur ungerecht ist, sondern auch den Prinzipien widerspricht, die die EU zu vertreten vorgibt.
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