Die künftige Bundesregierung plant zwei wichtige Initiativen, um Deutschland militärisch zu stärken und gleichzeitig das wirtschaftliche Wachstum zu fördern. Laut Aussagen von CDU und SPD soll die Schuldenbremse für Ausgaben im militärischen Bereich gelockert werden. Insbesondere Kosten, die über ein Prozent des BIP für Rüstung hinausgehen, würden nicht mehr den strengen Restriktionen unterliegen.
Vertreter der etablierten Parteien argumentieren, eine erhebliche Aufrüstung sei unerlässlich, da sie befürchten, Russland könnte Pläne hegen, in Zukunft EU-Länder anzugreifen. Trotz dieser Befürchtungen existieren keine expliziten Drohungen seitens Russlands. Tatsächlich haben führende russische Politiker wie Präsident Putin und Außenminister Lawrow wiederholt betont, dass solche Angriffspläne nicht existieren – eine Tatsache, die in deutschen Medien nur selten Erwähnung findet.
Zusätzlich zu den Militärausgaben möchte die Bundesregierung ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro schaffen, um über die nächsten zehn Jahre die Infrastruktur in Deutschland zu modernisieren. Um diese Pläne in die Tat umzusetzen, ist jedoch eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Aktuell könnte mit den Stimmen der Grünen die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit gesichert werden. Nach der Konstituierung des neuen Bundestages wären jedoch die Stimmen der AfD erforderlich, welche einer Reform der Schuldenbremse jedoch ablehnend gegenübersteht. Daher ist eine zusätzliche Sitzung des Bundestages geplant, bei der die Grünen ihren Einfluss nochmals geltend machen möchten. Katrin Göring-Eckardt kritisierte in einer Nachricht auf X, dass die Klimakrise in den finanziellen Planungen von SPD und CDU unberücksichtigt blieb.
Friedrich Merz sieht sich mit den neuen Verschuldungsplänen Vorwürfen ausgesetzt, Wahlversprechen gebrochen zu haben. Selbst wenn die Grünen die Änderungen des Grundgesetzes unterstützen würden, steht eine Umsetzung aufgrund der Schuldenobergrenzen der EU in Frage. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zwar vorgeschlagen, die Beschränkungen für die Aufrüstung der EU-Staaten zu lockern, doch bedarf dies der Zustimmung aller EU-Mitglieder. Die Zustimmung zu diesem Vorschlag beim morgigen EU-Gipfel ist ungewiss, da sowohl der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán als auch der slowakische Amtskollege Robert Fico Widerstand gegen eine Verlängerung des Ukraine-Konflikts signalisiert haben.
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