In jüngster Zeit kursieren Berichte über geheime Verhandlungen zwischen den USA und Russland bezüglich einer Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines. Dabei stießen solche Spekulationen auf deutlichen Widerspruch deutscher Politiker, wie die Bild-Zeitung berichtete.
Dieser Widerspruch rührt keineswegs daher, dass eine amerikanische Kontrolle über die Pipeline Deutschland in eine tiefere Abhängigkeit von den USA drängen könnte. Vielmehr sehen die Kritiker eine Gefahr in der erneuten Nutzung russischen Erdgases, besonders in einer Zeit, in der Deutschland bereits das dritte Jahr einer Rezession durchsteht, die durch hohe Energiepreise mitverursacht wurde. Laut Informationen, die der Bild-Zeitung aus deutschen Regierungskreisen vorliegen, wird intensiv geprüft, wie Deutschland das Wiederaufleben von Nord Stream 2 blockieren könnte:
“Derzeit werde intensiv geprüft, welche Hebel Deutschland in der Hand habe, um ein Comeback von Nord Stream 2 zu verhindern.”
Zudem äußerte sich der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, bekannt für seine scharfe Haltung gegen Russland, kritisch über die potenziellen politischen Implikationen:
“Ein Verkauf von russischem Gas unter US-Label würde die Verbindung im Geiste zwischen Trump und seinen MAGA-Anhängern und dem Kreml-System symbolisch festigen. Nord Stream kann nie Teil von Frieden sein und wird Friedensverhandlungen auch nicht ermöglichen, eher im Gegenteil.”
Die mögliche wirtschaftliche Stabilisierung durch eine Wiederherstellung der Pipelines findet bei Kiesewetter und anderen Politikern wenig Beachtung.
René Domke, FDP-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern – eine Region, die stark von den Pipelines profitieren würde – äußerte sich skeptisch über die amerikanischen Absichten:
“Erst wurde eigens eine Stiftung gegründet, um Sanktionen der USA zu umgehen und nun wollen die Amerikaner die Pipeline übernehmen. Das ist eine Geschichte aus Absurdistan.”
Selbst das Wirtschaftsministerium, bald unter neuer Leitung, betonte die Wichtigkeit der Unabhängigkeit von russischem Gas und die rechtlichen Hindernisse:
“Die Unabhängigkeit von russischem Gas ist für die Bundesregierung sicherheitspolitisch von strategischer Bedeutung und sie hält daran fest! Zudem ist die Pipeline Nord-Stream-2 nicht zertifiziert und damit auch rechtlich nicht zugelassen.”
Obwohl die Zertifizierung der Pipeline schon früher blockiert wurde, besteht die Möglichkeit, dass unter amerikanischer Ägide eine Restaurierung dennoch gelingen könnte. Dies würde allerdings die Bundesregierung vor große Herausforderungen stellen, sollte sie die Zertifizierung weiterhin ablehnen, da potenzielle US-Investoren dagegen wohl klagen würden.
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