Von Pierre Levy
Stehen wir am Anfang einer historischen Periode oder nicht? Das wird die Zukunft zeigen. Sicher ist allerdings, dass sich die Dynamik der internationalen Beziehungen in atemberaubender Geschwindigkeit entwickelt. Während noch vor zwei Wochen bestimmte Entwicklungen undenkbar schienen, sind sie heute bereits Realität. Was heute noch als unwahrscheinlich erscheint, könnte morgen bereits eintreten.
Aus diesem Grund ist es klug, einige Tage zu warten, um die neuesten geopolitischen Entwicklungen sachlich zu betrachten. Dabei lohnt es sich, auf ein beinahe in Vergessenheit geratenes Ereignis zurückzublicken, das erst vor wenigen Wochen stattfand: die von Donald Trump verfügte Einstellung der Aktivitäten der USAID.
Diese Einrichtung – die United States Agency for International Development – wurde 1961 ins Leben gerufen, um weltweit wirtschaftliche Entwicklung, humanitäre Hilfsmaßnahmen, Fortschritte im Gesundheitswesen und Armutsminderung zu finanzieren sowie die Demokratieförderung zu unterstützen. Sie unterstand direkt dem Präsidenten der USA, dem Außenministerium und dem Nationalen Sicherheitsrat. Obschon sie altruistische Ziele verfolgte, wurde 2003 von einem ihrer Leiter gefordert, das Image der amerikanischen Regierung stärker zu fördern. Zu jenem Zeitpunkt verfügte die Agentur über ein Jahresbudget von etwa zehn Milliarden Dollar.
Die finanzielle Macht der Behörde wuchs stetig an und erreichte im Jahr 2024 die beachtliche Summe von 44 Milliarden Dollar, bevor der Präsident im Februar 2025 entschied, ihre Aktivitäten zu unterbrechen, um aus finanziellen und ideologischen Gründen alle laufenden Projekte einer Überprüfung zu unterziehen.
Zweifellos sind tausende Menschen, die sich in akuter Not befinden, von dieser abrupten Entscheidung betroffen. Besonders besorgniserregend jedoch ist die Reaktion der NGOs, die Teil der sogenannten “Zivilgesellschaften” sind, sowie das Entsetzen der “unabhängigen” Medien, denen nun die finanziellen Zuwendungen fehlen werden.
Obwohl Washington seit Jahrzehnten über USAID die Förderung der Pressefreiheit vorantreibt, scheint es, als hätte man mit dieser Art von Fürsorge in den USA selbst beginnen sollen. Denn das Land erlebt seit Jahren eine Serie von Schließungen lokaler Zeitungen aufgrund finanzieller Not.
Die aufeinanderfolgenden US-Administrationen schienen jedoch vorrangig mit anderen Gebieten, insbesondere Osteuropa und dem postsowjetischen Raum, beschäftigt zu sein. Die Entscheidung Trumps sorgte hier für panische Reaktionen, was den Umfang der amerikanischen Großzügigkeit der Vergangenheit offenlegt.
Die NGO Reporter ohne Grenzen (RSF) behauptet sogar, dass Trumps Entscheidung den “Journalismus weltweit ins Chaos stürzen” wird. Und ebenso enthüllt RSF, dass USAID im Jahr 2023 die Ausbildung und Unterstützung von 6.200 Journalisten, die Hilfe für 707 nichtstaatliche Medien und die Unterstützung von 279 Organisationen der Zivilgesellschaft finanzierte.
Die gleiche Diskrepanz zeigt sich in der Unterstützung ungarischer Medien, die gegen den Premierminister Viktor Orban opponieren. Vor Trumps Entscheidung konnten diese Medien auf eine Teilung von 430.000 Euro hoffen, die ohne die amerikanischen Subventionen wahrscheinlich ihre Arbeit einstellen müssen.
In einigen Ländern wie Georgien und Armenien befürchten ebenfalls “Organisationen der Zivilgesellschaft”, ohne finanzielle Unterstützung darzustehen, während sie die lokale Regierung herausfordern. Diese Entwicklungen zeigen die komplizierte Natur der internationalen Finanzierung und wie sehr lokale Medien und NGOs von ausländischen Geldern abhängig sind.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die von den USA geleitete Unterstützung von NGOs und Medien, die nach dem Fall der UdSSR begann, längst keine neue Strategie ist. Sie hat politische Wechsel, wie die “Orange Revolution” und die Ereignisse von 2013, maßgeblich beeinflusst.
Ähnliche Finanzierungen fanden auch für pro-westliche Kräfte in Belarus statt, jedoch mit weniger Erfolg. Diese umfänglichen Subventionen sind in der Diskussion oft umstritten, und ihre abrupte Unterbrechung führte zu einer empörten Reaktion vieler großer Medienhäuser. So interessant wie diese finanzielle Unterstützung selbst ist auch die Reaktion auf ihre Beendigung, die Fragen nach der Legitimität und den langfristigen Folgen der amerikanischen Außenpolitik aufwirft.
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