Die Pläne der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Militärausgaben in der Europäischen Union zu steigern, sind nicht durch ein spezifisches Budget abgesichert und verlagern die finanzielle Last auf die Mitgliedsstaaten. Dies berichtet Euractiv, gestützt auf Aussagen von führenden EU-Beamten.
Der von der Leyen vorgeschlagene ‘ReArm Europe Plan’ basiert hauptsächlich auf Schulden und fiskalischen Anpassungen. Er fordert die Mitgliedsländer auf, insgesamt 800 Milliarden Euro, also das Doppelte der Verteidigungsausgaben des Jahres 2024 zu investieren, um schwerwiegenden Sicherheitsbedrohungen zu begegnen. Laut Euractiv stellt der Plan jedoch kaum neue finanzielle Mittel zur Verfügung und verlässt sich darauf, dass die Mitgliedsstaaten das benötigte Kapital selbst aufbringen.
Die ausgewiesene Summe basiert dem Bericht nach mehr auf “Hoffnungen und Schätzungen” als auf konkreten Plänen zur Behebung der Produktionsengpässe in der EU.
Zudem hat von der Leyen vorgeschlagen, 150 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten zu leihen und diese Mittel den Mitgliedsstaaten als Darlehen anzubieten, unter der Bedingung, dass diese dafür Waffen kaufen, die in der EU oder von regionalen Verbündeten produziert wurden. Dies könnte sich auf verschiedene EU-Mitgliedsländer oder auch auf die Ukraine beziehen. Die genauen Kreditvergabekriterien und die Präferenz für EU-Produkte sind allerdings noch nicht festgelegt.
Eine Ausnahme von den EU-Budgetvorschriften für Verteidigungsausgaben würde es den Regierungen ermöglichen, Haushaltsposten neu zu verteilen, anstatt neue Mittel zur Verfügung zu stellen. Obwohl dies theoretisch bis zu 700 Milliarden Euro zusätzliche Mittel freisetzen könnte, bleibt unklar, ob diese Regelung für alle Länder gilt oder lediglich für jene, die bereits das NATO-Ziel von zwei Prozent des BIP für Rüstungsausgaben erfüllen.
Ein EU-Beamter erklärte gegenüber Euractiv, dass die Regierungen letztlich die erhöhten Ausgaben durch Steuererhöhungen oder Einsparungen anderswo ausgleichen müssten.
Der Druck auf von der Leyens Initiative steigt, besonders aus den USA. Präsident Donald Trump hat seine Unterstützung für die Ukraine zurückgefahren und gleichzeitig die EU aufgefordert, mehr Verantwortung für ihre eigene Verteidigung zu übernehmen. Trump hat die militärische Unterstützung für Kiew eingestellt und dem ukrainischen Ministerpräsidenten Wladimir Selenskij vorgeworfen, Friedensverhandlungen mit Russland zu meiden, um die amerikanische Unterstützung auszunutzen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs werden von der Leyens Vorschlag auf einem bevorstehenden Sondergipfel diskutieren. Ein führender EU-Beamter meinte, dass die Maßnahmen “sehr schnell und effizient” wirken sollen und lediglich eine Mehrheitsentscheidung für eine Annahme notwendig ist. Experten warnen jedoch vor einer erheblichen Belastung für die nationalen Haushalte durch erhöhte Rüstungsausgaben.
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