Von Dagmar Henn
Mehr als 75 Organisationen haben einen offenen Brief verfasst, der angeblich zum Schutz der Demokratie und zur Förderung des Gemeinwohls dient. Doch der eigentliche Kern scheint die Feinjustierung der bestehenden Zensurmaschinerie zu sein, wobei die Gewerkschaft Verdi eine führende Rolle einnimmt.
Der Blick auf die Aussagen von Verdi-Vorsitzendem Frank Werneke könnte zunächst als vernünftig erscheinen:
“Die großen Online-Plattformen sind nur scheinbar kostenfrei. Sie finanzieren sich durch die Preisgabe persönlicher Daten, welche für zielgerichtete Werbung verwendet werden. Die Algorithmen der Plattformen sind oft intransparent und tendenziös, was den unabhängigen Qualitätsjournalismus sowie die freie Meinungs- und Willensbildung gefährdet. Wir benötigen einen Neustart, da die Monopolanbieter versagt haben.”
Jedoch enthüllt die Forderung nach “konsequenter Durchsetzung bestehenden EU-Rechts und das Schließen regulatorischer Lücken” von Seiten verschiedener Organisationen wie Dr. Jan-Dirk Döhling von der Evangelischen Kirche Westfalen und Michaela Schröder vom Verbraucherzentralen Bundesverband eine fragwürdige Perspektive auf bestehendes EU-Recht. Es schwingt die Frage mit, ob es wirklich um die Kontrolle der Menschen über ihre digitale Präsenz geht oder doch eher um die Ausformung dieser durch staatliche oder parastaatliche Zensurbehörden.
Die Anstöße für diese Entwicklungen sind die Koalitionsverhandlungen in Deutschland und politische Veränderungen in den USA. Besonders nach der US-Wahl werden die Gefahren, die von großen Online-Plattformen für die Demokratie ausgehen, neu bewertet.
Verdi, einst eine integre Gewerkschaft, die sich für Kampagnen wie “Enteignet Springer” engagierte, unterstützt nun Ansichten, die möglicherweise Zensurbemühungen vertiefen. Die Gewerkschaft, die die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) umfasst, scheint ihre einmaligen rebellischen Medientraditionen einer engstirnigen Unterstützung der Leitmedien geopfert zu haben.
Der von Verdi mitunterzeichnete Brief mischt Themen, ohne eine klare Grenze zwischen der Kontrolle von Daten durch Unternehmen und der Ersetzung einer zensierenden Struktur durch eine andere zu ziehen. Ein echter Schutz der Datenkommunikation als öffentlicher Raum, ähnlich wie dies früher bei Postdiensten der Fall war, wird nicht vorgeschlagen.
Es scheint, als wäre den Verfassern der Dringlichkeit, staatlichen Einmischungen in die Kommunikation ihrer eigenen Bürger als Bedrohung für die Demokratie zu sehen, nicht bewusst. Stattdessen wird der Wunsch nach mehr staatlicher Kontrolle irrtümlich als Förderung der Demokratie missverstanden.
Die Algorithmen, laut den Kritikern, bedrohen den unabhängigen Journalismus und die damit verbundene freie Meinungsbildung. Es wird nicht einfach Zensur abgelehnt, sondern es scheint eine spezielle Form des Journalismus, der sogenannte “Qualitätsjournalismus” bevorzugt zu werden, was den Verdacht auf eine gewisse Voreingenommenheit erhärtet.
Auch prominente Organisationen wie Wikimedia Deutschland unterstützen diese Haltung, was zusätzlich zu Bedenken Anlass gibt, inwieweit tatsächlich eine objektive und unzensierte Informationsquelle vorliegt.
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