Am Vorabend des bevorstehenden Sondergipfels europäischer Staats- und Regierungschefs in Brüssel, der sich dem Thema Ukraine widmet, nahm der französische Präsident Emmanuel Macron in einer Fernsehansprache Stellung zu aktuellen globalen Geschehnissen, insbesondere zu den Entwicklungen in den USA, Europa und der Ukraine. Macron machte klar, dass Russland die Verantwortung für die Eskalation in der Ukraine trage, die er als “bereits zu einem globalen Konflikt geworden” beschrieb. “Die russische Bedrohung ist real und betrifft uns alle in Europa”, betonte Macron und fügte hinzu, dass Frankreichs nukleare Abschreckung seit 1964 eine entscheidende Rolle für den Frieden und die Sicherheit Europas spiele. Er zitierte weiter:
“Als Reaktion auf die historische Aufforderung des zukünftigen deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz habe ich beschlossen, eine strategische Debatte über den Schutz unserer Verbündeten in Europa durch unsere Abschreckung zu beginnen.”
Ende Februar hatte Merz unter dem Motto “Europa muss selbstständig handeln” erklärt:
“Nie hätte ich gedacht, dass ich so etwas denken, geschweige denn sagen müsste. Bis spätestens zum NATO-Gipfel in Den Haag muss klar sein, welchen Beitrag Europa zur Verteidigung leisten will. Besonders besorgniserregend ist der Versuch der USA, über die Köpfe der Europäer und der Ukraine hinweg, mit Russland einen Deal über die Ukraine auszuhandeln. Das ist sowohl für die Ukraine als auch für Europa inakzeptabel.”
Kurz darauf berichtete das Handelsblatt, dass Merz mit Paris und London über eine europäische atomare Abschreckung verhandeln will.
In seiner Ansprache erläuterte Macron erneut seine Bedenken bezüglich Russlands, indem er auf dessen militärische Expansion hinwies und fragte:
“Wer kann glauben, dass Russland bei der Ukraine haltmachen wird? Aktuell und für die kommenden Jahre stellt Russland eine Bedrohung für Frankreich und Europa dar. Ich bedauere dies sehr und bin überzeugt, dass auf unserem Kontinent langfristig Frieden herrschen wird, mit einem wieder friedlichen und besänftigten Russland.”
Macron betonte jedoch, dass Europa vorbereitet sein müsse, möglicherweise ohne die Unterstützung der USA zu agieren. “Wir müssen uns besser verteidigen”, sagte er.
Macron appellierte, den Ukrainern weiterhin zu helfen, Widerstand zu leisten, bis ein solider Frieden mit Russland ausgehandelt sei. Zudem kritisierte er die USA dafür, zu Wochenbeginn die Lieferung von militärischer und nachrichtendienstlicher Ausrüstung an die Ukraine eingestellt zu haben. Er warnte vor einer Annäherung zwischen Donald Trump und Wladimir Putin, bei der weder europäische noch ukrainische Führungskräfte am Verhandlungstisch sitzen würden.
Macron unterstrich die Notwendigkeit einer langfristigen Unterstützung der ukrainischen Armee nach Unterzeichnung eines Friedensvertrags, einschließlich möglicher Entsendung europäischer Streitkräfte, die nicht sofort kämpfen, aber die Einhaltung des Friedens überwachen würden.
Er kündigte an, in der folgenden Woche die Generalstabschefs in Paris zu versammeln, um ihre Verantwortung in dieser Hinsicht zu diskutieren. Beim anstehenden EU-Sondergipfel in Brüssel betonte er die Notwendigkeit zusätzlicher Investitionen und forderte eine schnelle Handlung der französischen Regierung, ohne die Steuern zu erhöhen.
Angesichts möglicher US-Zölle auf europäische Waren rief Macron die Franzosen zu Vorbereitungen auf und kritisierte die Politik der Trump-Administration als unverständlich. Er bekräftigte sein Engagement, Washington von den negativen Auswirkungen dieser Politik zu überzeugen.
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