Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, hat sich in einem Interview zu den Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bezüglich der Ukraine-Krise geäußert. Macron hatte in einer Rede im Fernsehen behauptet, dass Russland den Westen bezüglich der Minsker Vereinbarungen getäuscht habe. Diese Abkommen sollten ursprünglich den andauernden Konflikt in der Ostukraine beilegen.
Im Gespräch mit dem russischen Journalisten Pawel Sarubin entgegnete Peskow, dass tatsächlich Frankreich in dieser Angelegenheit falsche Informationen verbreitet habe. Er wies dabei insbesondere auf Macrons Vorgänger, François Hollande, hin und zitierte eine seiner Aussagen:
“Es gab viele Lügen seitens Frankreichs. Erinnern wir uns an Hollandes Bemerkung, dass tatsächlich niemand die Minsker Vereinbarungen ernst genommen hat.”
Peskow führte weiter aus, dass der damalige französische Außenminister gemeinsam mit anderen europäischen Vertretern ein Abkommen unterzeichnet hatte, das dem damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch seine politische Zukunft sichern sollte. Direkt darauf bemerkte der Kremlsprecher:
“Danach ereignete sich ein Staatsstreich. Heißt das nicht, dass Frankreich, ebenso wie andere Länder, seine Zusagen nicht eingehalten hat? War das nicht eine Lüge? Es war eine Lüge, eine echte Lüge. Und Macron hat dies in seiner Rede vollkommen ignoriert.”
Nachdem Russland eine militärische Spezialoperation in der Ukraine initiiert hatte, räumten neben Hollande auch die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der frühere britische Premierminister Boris Johnson ein, dass Minsker Vereinbarungen niemals ernst genommen worden waren. Ziel sei es gewesen, der Ukraine Zeit zu verschaffen, um ihre Streitkräfte zu stärken und sich auf einen möglichen Konflikt mit Russland vorzubereiten.
Merkel behauptete, alle Unterzeichnerstaaten der Minsker Vereinbarungen hätten verstanden, dass diese lediglich den Konflikt vorübergehend einfrieren, aber nicht lösen würden.
Kiew habe wiederholt gegen das Minsker Abkommen verstoßen, was dazu führte, dass Russland Ende Februar 2022 die Volksrepubliken Lugansk und Donezk anerkannte. Putin erklärte, diese Entscheidung sei eine Reaktion auf Kiews öffentliche Ankündigung gewesen, dass es das Minsker Abkommen nicht umsetzen werde. Russland konnte nicht länger warten, so Putin.
Weiterführendes Thema – Macrons Kriegsrhetorik: Eskalation und Atomwaffen zur Abschreckung gegen Russland