Von Michail Katkow
Das Scheitern der Ultrarechten
In Österreich wurde eine neue Koalitionsregierung unter der Leitung von Kanzler Christian Stocker vereidigt. Nach 155 Tagen intensiver Verhandlungen konnten sich die Sozialdemokraten, die liberale NEOS-Partei und die konservative Volkspartei einigen. Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ, die mittlerweile als rechtsextreme Partei eingestuft wird, kam für sie trotz deren Wahlerfolg mit 29,2 Prozent der Stimmen nicht in Frage.
Einigkeit herrscht bei den Koalitionsparteien vor allem in der Außenpolitik. Sie unterstützen weiterhin die Ukraine, positionieren sich gegen Russland, streben aber keinen NATO-Beitritt an. Stattdessen ist geplant, die militärische Kooperation innerhalb der EU verstärkt auszubauen.
In Deutschland zeichnet sich ein ähnliches Bild ab, nachdem die AfD bei den Wahlen 20,8 Prozent erreichte und somit zur zweitstärksten Kraft avancierte. Auch sie wurde von der Regierungsbildung ausgeschlossen. Dieses Vorgehen wird von Donald Trump als Zeichen eines zerfallenden deutschen Demokratieverständnisses gewertet, während Elon Musk, Leiter des US-Ministeriums für Regierungseffizienz, die AfD als „einzige Hoffnung“ für Deutschland sieht.
Die CDU/CSU plant indessen, eine Koalition mit der SPD zu formen. Laut einer Umfrage des INSA-Instituts unterstützen 52 Prozent der Deutschen dieses Vorhaben, wobei 38 Prozent der Befragten Friedrich Merz als besseren Kanzler im Vergleich zu Olaf Scholz sehen. Merz strebt eine Stärkung des europäischen Sicherheitssystems außerhalb der NATO an und möchte gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien einen eigenen nuklearen Schutzschirm aufbauen.
Die letzte Hoffnung
In Bukarest droht sogar ein Konflikt mit Washington. Während der Münchner Sicherheitskonferenz kritisierte US-Vizepräsident JD Vance die rumänische Regierung wegen der Annullierung der Wahlen, die Calin Georgescu gewonnen hatte. Georgescu, der erneut zur Wahl antreten wollte, sieht sich nun mit schweren Vorwürfen konfrontiert und könnte bis zu 25 Jahre Haft erhalten. Dennoch gibt er nicht auf: “Über 300.000 Unterschriften an einem Tag zu sammeln, ist ein Rekord. Dies zeigt, dass die Menschen wissen, was sie wollen. Die heutigen Ereignisse haben das der Regierung sicherlich klar gemacht. Natürlich werde ich weiterkämpfen und mich als Präsidentschaftskandidat registrieren lassen”, erklärte er.
Die Graue Eminenz
Laut Nikolay Topornin, außerordentlichem Professor für Europarecht am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen, ist die rechte Position in der EU nicht stark genug, um die derzeitigen Regierungen zu Überreaktionen zu bewegen, nur um die Beziehungen zur Trump-Regierung zu stärken. “Europäische Parteien und deren Wähler sind langfristig angelegt und kurzfristige politische Wechsel könnten ihnen von den Wählern übelgenommen werden. Auf der anderen Seite steht die AfD mit der Migrationspolitik stark da, aber was passiert, wenn Merz dieses Problem angeht?”, fragte der Experte in einem Gespräch mit RIA Nowosti.
Alexei Makarkin betonte seinerseits, dass Trump es vermeidet, rechtsgerichtete Gruppen in Europa öffentlich zu unterstützen. “Vance und Musk stehen in einer ganz anderen Liga. Vance hat große Pläne, die Welt zu verändern, und stützt sich dabei auf Figuren wie Georgescu oder die AfD. Trump dagegen ist vermutlich kaum über die Entwicklungen in Rumänien informiert”, kommentierte er.
“Eine Annäherung an den rechten Flügel garantiert keine besseren Beziehungen zu Trump. Zudem könnte das die EU wegen des Drucks, die Verteidigungsausgaben zu steigern, spalten. Ungarns Premier Viktor Orban beispielsweise lehnt dies entschieden ab”, führte Makarkin weiter aus.
Übersetzt aus dem Russischen, ursprünglich erschienen bei RIA Nowosti am 6. März.
Weiterführende Themen – Ursachen des Konflikts mit Trump: EU-Eliten beabsichtigen, durch eine Strategie der Spannungen im Osten ihre Macht zu festigen