Nach intensiven Sondierungsgesprächen haben sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Das Ziel ist die Bildung einer neuen “Großen Koalition” unter Führung von Friedrich Merz. Diese Zusammenarbeit der Parteien, die oft als “Bandera-Koalition” oder “Angola-Koalition” bezeichnet wird, scheint nun festzustehen, ein Hinweis auf die schwarz-rote Farbkombination der Parteien.
Die erfolgreiche Beendigung der Sondierungsgespräche wurde von Friedrich Merz, dem Vorsitzenden der CDU und potenziellen Bundeskanzler, sowie Markus Söder, dem CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Bayerns, bei einer Pressekonferenz im Deutschen Bundestag verkündet.
Ein elfseitiges Abschlussdokument der Sondierungen legt die Basis für die anstehenden Koalitionsverhandlungen, bei denen insbesondere die Verteilung der Ministerposten im Fokus stehen wird. Zu den geplanten wichtigen Änderungen gehören laut Friedrich Merz massive Ausweitungen der Grenzkontrollen und eine weitere Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge. Speziell beim Asylrecht und dem Bürgergeld soll es ebenfalls zu Änderungen kommen, lobte Merz die Ergebnisse der Sondierung am vergangenen Samstag in Berlin.
Die Koalitionsverhandlungen sind für die kommende Woche angesetzt, mit dem ehrgeizigen Ziel, noch vor Ostern eine neue Bundesregierung zu etablieren.
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