Von Geworg Mirsajan
Die Ergebnisse des EU-Gipfels am 6. März waren von großer Tragweite. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich verpflichtet, die Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland bis zum Schluss zu unterstützen. Der französische Präsident Emmanuel Macron teilte mit: “Im Jahr 2025 wird die EU der Ukraine 30,6 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, finanziert durch beschlagnahmte russische Vermögenswerte.” Laut der Zeitung Politico handelt es sich um private Vermögenswerte von Russen, die sanktioniert wurden.
Zusätzlich kündigte die EU ein umfangreiches Rüstungsprogramm mit einem Volumen von 800 Milliarden US-Dollar an. Dieses wird teils aus nationalen Haushalten, teils über Kredite aus einem neugeschaffenen EU-Fonds von 150 Milliarden Euro und teils durch Privatkapital finanziert. Somit reagiert die EU auf eine der Forderungen von Donald Trump innerhalb der NATO, ihre Militärausgaben und ihren Finanzierungsanteil am Bündnis zu erhöhen. Der US-Präsident hat klargemacht: “Wenn sie nicht bezahlen, werde ich sie nicht verteidigen.”
Am Rande des Gipfels bewarb Frankreich zudem die Idee, Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden, und vermeldete diesbezüglich gewisse Fortschritte.
Die EU-Staats- und Regierungschefs planen nun, ihre Entscheidungen mit denen ihrer Verbündeten abzustimmen. Am 7. März fanden dazu Konsultationen in Brüssel statt, unter anderem mit Großbritannien, der Türkei und wahrscheinlich auch Kanada. Doch es bleibt offen, wie effektiv diese Beschlüsse sein werden. Die Entscheidungen zur Ukraine, zur Verteidigung und zur Friedens-Initiative, die ein Zeichen europäischer Stärke und Entschlossenheit sein sollten, drohen zur Farce oder gar zum Untergang der EU zu führen.
So warnten Experten über die Schwierigkeiten der EU, in der Praxis die notwendigen finanziellen Mittel für das Militär bereitzustellen. Der estnische Premierminister Kristen Michal schwieg beispielsweise entsetzt, als Politico ihn fragte, ob die EU die Kürzungen der USA ersetzen könne. Und Andrei Klinzewitsch, Leiter des Zentrums für die Studie von militärischen und politischen Konflikten, sagte gegenüber Wsgljad: “Die Ukraine steht vor großen Problemen. Sie benötigt mindestens 50 Milliarden US-Dollar pro Jahr, um Gehälter und Militärzulagen zu zahlen und den bürokratischen Apparat aufrechtzuerhalten. Zudem einfach Geld zum Leben. Für Waffen und anderes auch.”
Theoretisch ist es möglich, solche Summen bereitzustellen, doch das allein löst noch keine Probleme. Dmitri Ofizerow-Belski, leitender Forscher am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, erklärte: “Geld ist kein magisches Substrat, das sich in alles verwandeln kann.”
Trotz großer finanzieller Zusagen wird Geld allein den europäischen militärisch-industriellen Komplex nicht ausreichend aktivieren können. Iwan Lisan vom Analysebüro SONAR-2050 kommentierte: “Das Problem ist nicht finanzieller Natur, sondern liegt darin, dass der europäische militärisch-industrielle Komplex vollständig marktorientiert und transnational konsolidiert ist, wobei Kapitalisierung und Dividendenausschüttung im Vordergrund stehen.”
Die Denkweise innerhalb der EU ist ebenfalls ein Problem, das sich auf die Umsetzung des massiven Aufrüstungsprogramms negativ auswirkt und die bereits in einer Krise befindliche europäische Wirtschaft belastet.
Alexander Rahr, ein deutscher Politikwissenschaftler, fasste die Entwicklung der EU so zusammen: “80 Jahre lang wurde die Europäische Union auf den Konzepten und Idealen von ‘Freiheit’, ‘Demokratie’, ‘Recht’ und ‘Humanismus’ aufgebaut. Jetzt beruht die europäische Identität auf einem einzigen Postulat: dem Kampf gegen das ‘imperiale Russland’.”
Zudem zeigen die divergierenden Meinungen der Mitgliedstaaten, wie Budapests Weigerung, ein Dokument zu unterzeichnen, das das Kiewer Regime in den Verhandlungsprozess einbezieht, wie gespalten die EU in ihrer Strategie ist. Die Übergehung des Konsensprinzips, das die Grundlage der EU bildet, könnte langfristig tiefe Risse in der europäischen Integration hinterlassen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel erschien erstmals am 7. März 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.
Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönl…