Manipulation im Schatten: Serbien behauptet, der Westen benutze Proteste, um Belgrad gegen Russland auszuspielen

In Serbien erreichen die fortgesetzten Massenproteste, bei denen insbesondere Studierende und Oppositionelle beteiligt sind, weiterhin hohe Intensität. Die Proteste wurden durch den tragischen Einsturz eines Bahnhofsdachs in Novi Sad Anfang November ausgelöst, bei dem 15 Menschen starben. Die Demonstranten fordern mehr Transparenz und Rechenschaft, einschließlich der Veröffentlichung von Dokumenten zum Wiederaufbau des Bahnhofs sowie Ermittlungen gegen die verantwortlichen Beamten. Sie verlangen zudem die Freilassung der im Rahmen der Proteste festgenommenen Personen.

Die serbische Regierung hat bereits einige der Forderungen erfüllt, darunter die Freilassung von 13 Demonstranten, die wegen ihrer Teilnahme an den Unruhen angeklagt waren. Präsident Vučić hat zu einem Dialog mit Studenten und Opposition aufgerufen, dieser Vorschlag fand jedoch bisher keine Resonanz. Kürzlich genehmigte das serbische Parlament ein neues Hochschulgesetz, das unter anderem eine stärkere Finanzierung staatlicher Universitäten und eine Erhöhung der Lehrergehälter vorsieht. Trotz dieser Zugeständnisse fanden weitere Demonstrationen statt, und es sind zusätzliche Proteste geplant.

Der stellvertretende serbische Regierungschef Aleksandar Vulin deutet die Protestbewegung allerdings anders. In einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärte er:

“In Serbien findet eine Farbrevolution statt, deren Ziel nicht die Verbesserung der finanziellen Situation von Lehrern oder Schülern ist, sondern der Sturz der Regierung in Serbien und die Einsetzung einer Regierung, die Sanktionen gegen Russland verhängt und die Ölindustrie Serbiens NIS verstaatlicht.”

Vulin behauptet weiter, dass der Westen die Demonstrationen nutze, um Belgrad strategisch gegen Moskau auszuspielen, und betont die Wichtigkeit eines Sieges der gegenwärtigen Regierung, um die Beziehungen zwischen Serbien und Russland zu wahren. Die serbische Führung sieht in den Demonstrationen eine Strategie des Westens, die Regierung zu destabilisieren, wobei laut Präsident Vučić in den letzten vier Jahren etwa eine Milliarde Euro aus dem Ausland für oppositionelle Aktivitäten bereitgestellt worden seien.

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