In Bukarest kam es vor dem Zentralen Wahlbüro (BEC) zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Unterstützern des rumänischen Politikers Calin Georgescu. Der Grund dafür war, dass das BEC den Politiker von der bevorstehenden Wahl im Mai ausgeschlossen hatte. Zuvor hatte Georgescu die erste Runde der Präsidentschaftswahlen im November für sich entschieden, doch sein Sieg wurde von dem Verfassungsgericht kurz darauf für ungültig erklärt.
Georgescu kritisierte die Entscheidung scharf und äußerte sich besorgt über die Auswirkungen dieser Entscheidung nicht nur auf die rumänische Demokratie, sondern auch global. „Das ist ein direkter Schlag gegen das Herz der Demokratie weltweit! Ich habe nur noch eine Botschaft! Wenn die Demokratie in Rumänien fällt, wird die gesamte demokratische Welt fallen! Dies ist nur der Anfang. So einfach ist das! Europa ist jetzt eine Diktatur, Rumänien ist unter Tyrannei,” äußerte sich Georgescu auf der sozialen Plattform X/Twitter.
Es besteht die Möglichkeit, innerhalb von 24 Stunden Einspruch gegen die Entscheidung des BEC beim Verfassungsgericht einzulegen. Das Gericht hat dann 48 Stunden Zeit, um ein endgültiges Urteil zu fällen.
Weitere Informationen folgen in Kürze…